Telemedicus

Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok

+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer

+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität

+++ USA: Streit um TikTok geht weiter

+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Entwurf eines Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Danach soll die Steuer-Identifikationsnummer künftig als zentrale Personenkennziffer dienen und den Austausch personenbezogener Daten verschiedener Bereiche der Verwaltung erleichtern und die Datenqualität verbessern. In einem „Datencockpit” sollen Bürger einsehen können, welche Behörden auf Grundlage der Steuer-ID Daten ausgetauscht haben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte im Vorfeld verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzes-Entwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement geäußert. Der Gesetzesentwurf sehe kein ausdrückliches Verbot vor, auf Grundlage der Steuer-ID Persönlichkeitsprofilen zu bilden. Weiterhin erhöhe die Speicherung der Steuer-ID in allen angeschlossenen Registern die Gefahr von „Tracing“. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert Bedenken. Mit einer Bürger-Identifikationsnummer könne der Staat ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellen. Die Bewertung des Profils könne dann von allen vorgenommen werden, die Zugriff haben. Das würde zu Missbrauch und Fehleinschätzungen führen.
Zur Meldung bei LTO.
Zur Meldung bei heise.
Zur Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität
Die Bundestagsfraktion hat vergangene Woche die Überarbeitung des bereits verabschiedeten Gesetzesentwurfs gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ gefordert. Viele Punkte des Gesetzesentwurfs seien bereits im Vorfeld auf heftige Kritik gestoßen. Bereits letzte Woche hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Unterzeichnung des Gesetzesentwurfs verweigert. Auf Grundlage eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Matthias Bäcker fordern nun die Grünen eine neue, verfassungskonforme Überarbeitung des Gesetzes. Besonders die Meldepflicht und Übermittlung von Bestandsdaten sozialer Netzwerke an das BKA müsse evaluiert werden. Die Grünen sprechen sich für einen Datentransfer in zwei Schritten aus: Zunächst soll das BKA nur den gemeldeten Inhalt erhalten. Erst bei einem bestätigtem Verdacht sollen dann die Bestandsdaten, wie IP-Adressen übermittelt werden. Dafür soll das soziale Netzwerk die Bestandsdaten nach Meldung an das BKA eine Woche speichern. Die Betroffenen müssten außerdem über den Datentransfer informiert werden. Nur so könne man das Gesetz in Einklang mit dem Grundgesetz bringen.
Zur Meldung bei heise.
Zum Rechtsgutachten.

USA: Streit um TikTok geht weiter
Die US-Regierung hat am Freitag Unterlagen zur Begründung eines Verbots der App TikTok in den USA vor einem Gericht in Washington eingereicht. Die USA werfen den Betreibern von TikTok vor, die Daten von Nutzern auch der chinesischen Regierung zur Verfügung zu stellen. TikTok versichert, dass Daten von US-Bürgern nur in den USA gespeichert werden und chinesische Behörden darauf nicht zugreifen können. Die Begründung, warum die US-Regierung trotzdem ein Risiko sieht, sind in der öffentlichen Fassung des nun eingereichten Dokuments allerdings geschwärzt. Das Gericht in Washington hat eine Anhörung von TikTok für den heutigen Sonntag angesetzt. TikTok wirft den USA vor, die App als politisches Druckmittel für die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China zu missbrauchen. Auf Drängen von US-Präsident Trump hatte sich TikTok bereits auf einen „Deal” mit den US-Unternehmen Oracle und Walmart eingelassen, wonach zumindest Teile der App auf ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen übergehen sollen. Die Einzelheiten sind jedoch noch unklar.
Zur Meldung bei heise.
Mehr bei Zeit online.

Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde
Facebook hat vergangene Woche in einer Stellungnahme vor den Folgen gewarnt, wenn Datentransfers in die USA künftig nicht mehr möglich sein sollen. Der irische High-Court überprüft momentan eine Anordnung der irischen Datenschutzbehörde, die Facebook den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA auf Grundlage der Schrems II-Entscheidung des EuGH untersagt. Facebook warnt, dies sowohl auf Facebook als auch auf Instagram erhebliche Folgen haben würde. In einer eidesstattlichen Versicherung für das Gericht, wirft Facebook dabei auch Zweifel auf, ob die beiden Plattformen im Fall einer vollständigen Untersagung überhaupt noch in der EU betrieben werden könnten. Facebook hat zwischenzeitlich aber auch klargestellt, keineswegs einen Rückzug aus Europa zu planen.
Zur Meldung bei golem.

  • Sarah Baumann ist Studentische Mitarbeiterin am Weizenbaum Institut und studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität Berlin.

, Telemedicus v. 27.09.2020, http://tlmd.in/a/5283

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