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Wochenrückblick: BSI, Plattformhaftung, DSA

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu BSI-Warnung nicht angenommen

+++ BGH entscheidet über Plattformhaftung

+++ DSA: Streit über Content-Filter und Glücksspiel

+++ Verwertungsgesellschaft geht gegen Microsoft vor

+++ BfDI ermittelt wegen Facebook-Page gegen Bundespresseamt

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu BSI-Warnung nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vergangene Woche eine Verfassungsbeschwerde des russischen Anti-Virusherstellers Kaspersky nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1071/22). Hintergrund war eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dieses hatte im März vor dem Einsatz von Kasperskys Software vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewarnt. Kaspersky hatte sich dagegen erfolglos im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) gewehrt. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Kaspersky müsse zunächst ein Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten anstrengen.
Zur Pressemeldung des BVerfG.

BGH entscheidet über Plattformhaftung
Der BGH hat bereits vor Pfingsten in einer ganzen Reihe von Verfahren über die Haftung von Online-Plattformen für Inhalte ihrer Nutzer entschieden. Danach können Plattformen für Inhalte ihrer Nutzer als Täter haften, wenn sie keine geeigneten technischen Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen – und zwar auch künftige Verstöße. Der BGH rückt damit von seiner Rechtsprechung ab, dass Online-Plattformen in solchen Fällen nicht als Täter, sondern nur als Störer auf Unterlassung haften.
Zur Pressemeldung des BGH.
Details bei LTO.

DSA: Streit über Content-Filter und Glücksspiel
Der geplante Europäische Digital Services Act (DSA) verzögert sich offenbar. Wie das Portal Euractiv berichtet, hätten mehrere Mitglieder des Europäischen Parlamentes eine konsolidierte Fassung des Entwurfes abgelehnt. Noch Ende April hatte der Rat der EU verkündet, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt zu haben. Nach dieser Einigung sei an den Erwägungsgründen nach Informationen von Euractiv jedoch noch „fine tuning” betrieben worden. Diese sollen einerseits die Möglichkeiten für Rechteinhaber erweitern, von Online-Plattformen Sperrmaßnahmen zu verlangen. Andererseits soll eine Ausnahme für Online-Glücksspiele auf Betreiben von Malta aufgenommen worden sein. Beide Änderungen seien nicht Teil der Einigung zwischen Rat und Parlament.
Details bei Euractiv (Englisch).
Weiter bei Heise online.

Verwertungsgesellschaft geht gegen Microsoft vor
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Schiedsstellenverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Corint Media vertritt zahlreiche Verlage bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Danach haben Presseverlage Anspruch auf eine Vergütung, wenn Plattformen oder Suchmaschine ihre Inhalte auf bestimmte Weise nutzen. Nach Angaben von Corint Media seien Gespräche mit Microsoft über die Nutzung von Presseinhalten in den Microsoft-Produkten MSN und Bing Erfolglos geblieben. Das DPMA ist in solchen Fällen als Schiedsstelle zuständig.
Weiter bei Heise online.

BfDI ermittelt wegen Facebook Page gegen Bundespresseamt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene ein Verfahren gegen das Bundespresseamtes (BPA) wegen des Betriebs der Facebook-Page der Bundesregierung eingeleitet. Nach Ansicht des BfDI ist ein rechtskonformer Betrieb von Facebook-Pages derzeit nicht möglich. Wie der BfDI mitteilt, hätten Gespräche mit dem BPA zu keiner Lösung geführt. Daher habe der BfDI vergangene Woche ein Anhörungsschreiben an das BPA versandt.
Zur Pressemeldung des BfDI.
Details bei Dr. Datenschutz.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 13.06.2022, https://tlmd.in/-10296

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