Wochenrückblick: BKA-Gesetz, Youtube, TMG
+++ Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung kommt
+++ Internet-Djihadist verurteilt
+++ Youtube ist Massenmedium
+++ Zweite Chance für das BKA-Gesetz
+++ USA planen flächendeckendes Gratis-WLAN
+++ Bundesarchiv spendet Bilder an Wikimedia
+++ OLG Düsseldorf zur Fusion Springer/ProSiebenSat.1
+++ FDP versucht TMG-Reform im Bundestag
+++ Presserat bald zuständig für Internet
Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung kommt
Als die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, war der Bundestag so eifrig, dass er die zugehörige Richtlinie sogar übererfüllte. Als es an die Frage kam, ob (und wie) die verpflichteten Telekommunikationsunternehmen zu entschädigen sind, war er weniger eifrig. Das führte zuerst zu Protesten der Unternehmen – und dann führte es dazu, dass das VG Berlin die Speicherungspflicht vorläufig aussetzte. Nun hat das Parlament einen Gang zugelegt: Vergangenen Mittwoch passierte das „TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz“ den Rechtsausschuss im Bundestag. Einem Inkrafttreten des Gesetzes steht nun nichts mehr im Wege.
Weitere Informationen und der Entwurf als PDF beim Deutschen Bundestag.
Internet-Djihadist verurteilt
Der BGH hat einen in Deutschland lebenden 38-jährigen Iraker wegen „Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen“ (§ 129a Abs. 5 S. 2 StGB) zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilte hatte in einem Chatroom Kampfreden von verschiedenen islamistischen Anführern verbreitet. Das OLG Celle hatte den Iraker deshalb bereits verurteilt, der BGH verwarf nun die dagegen gerichtete Revision.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Youtube ist Massenmedium
Drei von vier deutschen Internetnutzern über 15 schauen Kurzvideos im Internet – das ergab eine Umfrage von Comscore im Auftrag des Branchenverbandes BITKOM. Die mit Abstand beliebteste Quelle ist dabei etwas, das BITKOM als „Google Sites“ bezeichnet – gemeint sein dürfte das Videoportal Youtube. Auf den Plätzen zwei und drei kommen die Videoportale von ProSieben/Sat.1 und RTL. Damit wird einmal mehr unterstrichen, was in Fachkreisen ohnehin bekannt ist: Internet wird der wichtigste Distributionsweg für Video, aber die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger ändern sich dramatisch.
Zur Pressemitteilung von BITKOM.
Zweite Chance für das BKA-Gesetz
Nachdem das BKA-Gesetz in der vergangenen Woche beinahe gescheitert war, bekommt es nun eine zweite Chance: Die Vertreter von CDU und den SPD-Landesverbänden haben einen Kompromiss ausgehandelt. Die Landesverbände hielten das Gesetz für verfassungswidrig und sahen außerdem die Polizeihoheit der Länder bedroht. Daher hatten sie angekündigt, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Kompromissvorschlag wird nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat neu verhandelt – Experten rechnen aber damit, dass er in dieser Version den Ausschuss passiert. Obwohl sich einige SPD-Landesverbände weiterhin wehren, zeichnet sich eine hauchdünne Mehrheit im Bundesrat ab – gut möglich, dass das BKA-Gesetz doch noch kommt.
Eine ausführliche Analyse in der SZ.
USA planen flächendeckendes Gratis-WLAN
Grundversorgung war gestern: Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC plant, private Unternehmen mit der Einrichtung eines flächendeckenden Umsonst-WLANs zu beauftragen. Die Staatskasse soll das keinen Penny kosten: Finanziert werden soll das Projekt über kostenpflichtige Zusatz-Services und Werbeeinblendungen. Die FCC will dazu lediglich die Frequenzen zur Verfügung stellen, den Aufbau der Netzinfrastruktur und die Anbietung des Services übernimmt der private Betreiber.
Eine Analyse bei der FTD.
Bundesarchiv spendet Bilder an Wikimedia
Das deutsche Bundesarchiv archiviert Dokumente, die von deutschen Behörden zusammengetragen wurden. Diese werden nun digitalisiert – und unter einer Creative Commons-Lizenz freigegeben, so dass sie bei Wikimedia Commons eingepflegt werden können. Wikimedia Commons ist eine freie Content-Datenbank, die als Ableger der Wikipedia entstanden ist. Sie enthält derzeit 3 Millionen Dokumente, die sämtlich unter freien Lizenzen stehen. Das Bundesarchiv will dem nun zunächst 100.000 Dokumente hinzufügen, später sollen weitere folgen.
Netzpolitik.org hat ein Interview zum Thema.
OLG Düsseldorf zur Fusion Springer/ProSiebenSat.1
Der Axel Springer-Verlag und ProSieben/Sat.1 durften sich nicht zusammenschließen – das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Damit bestätigt es eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2006 sowie – indirekt – auch die Verfügung der Rundfunkaufsicht KEK. Die Entscheidung ist für die zukünftige Unternehmenspolitik des Axel Springer Verlags hoch relevant.
Weiter bei Telemedicus.
FDP versucht TMG-Reform im Bundestag
Die FDP hat einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Haftungsregelungen für Telemedien modernisieren soll. Der Entwurf sieht unter anderem eine positivrechtliche Regelung für Suchmaschinen und Links vor. Der Entwurf wurde nun zunächst in die Ausschüsse einbracht – ob er von dort wieder auftauchen wird, bevor die Legislaturperiode endet, und ob ernsthafte Erfolgschancen bestehen, ist derzeit noch unklar.
Telemedicus hat eine Synopse von geltendem und Entwurfs-TMG.
Presserat bald zuständig für Internet
Der Deutsche Presserat will bald auch journalistische Angebote im Internet kontrollieren. Die Selbstkontroll-Instanz der Presseverlage will dabei jedoch nur journalistisch-redaktionelle Angebote kontrollieren und nur solche, die sich zuvor der Presserats-Selbstverpflichtung unterwerfen. Der Presserat wurde 1956 von den Zeitungsverlagen gegründet, um einer Regulierung durch ein bundesdeutsches „Presserechtsrahmengesetz“ zu entgehen. Seit dem wird dem Rat vorgeworfen, er reguliere ineffektiv und biete den Betroffenen keinen wirklichen Rechtsschutz.
Weitere Informationen bei Telemedicus.
