Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO
+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out
+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
Auskunftsansprüche gegenüber dem „Büro Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder“ gehen zurzeit ins Leere, weil es wegen einer Unterbrechung der Tätigkeit derzeit nicht zur Verfügung steht. Derart hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Vorinstanz bestätigt (Beschl. v. 09.02.2023, Az. OVG 6 S 68/22). Fragdenstaat.de hatte zuvor Auskunft über die Termine des Schröder-Büros von 2019 bis 2022 begehrt und ob sowie ggf. welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden hätten. Das im Grunde auskunftspflichtige Büro ist allerdings seit Mai 2022 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ruhend gestellt. Dies habe im Ergebnis zumindest eine Unterbrechung des Vorhandenseins dieses Büros und der tatsächlichen Tätigkeit dieser Stelle zur Folge. Daher könne es nicht auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen werden.
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Zum Beschluss des OVG bei fragdenstaat.de.
BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch mit Opt-out
Bis Ende 2024 sollen für alle gesetzlich Versicherten digitale Akten eingerichtet werden, es sei denn, die Patient:innen lehnen aktiv ab. Diese Pläne hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellt. Bisher nutzen gerade einmal 1% der Patient:innen die elektronische Patientenakte (EPA), was an geringer Bekanntheit, umständlichen Systemen und schlechter Usability liegen soll. Schließlich müssen Patient:innen sich bisher bewusst dazu entschieden, die EPA zu nutzen und sich dann auch selbst darum kümmern. Dies soll nun anders werden und diejenigen, die die EPA nicht wollen, müssen widersprechen. Weiterhin umfasst die Digitalstrategie des Gesundheitsministeriums (BMG) die Beförderung der Gematik zur Gesundheitsagentur und einen nationalen Gesundheitsdatenraum.
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Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
Ein ehemaliger Beamter ist wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung von Personen des politischen Lebens verurteilt werden. Der Mann hatte Bundespolitiker:innen in zwölf Taten im Internet u.a. als „fettes Stück Scheiße“ oder „Gegenmittel von Viagra“ bezeichnet. Deswegen hat ihn das Amtsgericht (AG) Augsburg nun zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen verurteilt.
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Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
EU-Parlamentarier:innen haben im LIBE-Ausschuss diskutiert, ob KI-Systeme mit vielen möglichen Einsatzzwecken wie Sprach- oder Bilderkennung (General Purpose AI) speziell adressiert und möglicherweise im Hinblick auf den Schutz von Grundrechten als Hochrisiko-Technologie eingestuft werden sollen. Die Debatte kommt erst jetzt auf, nachdem Sprach-KIs wie ChatGPT einen medialen Hype erzeugt haben.
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