Wochenrückblick: AdWords, Piratenpartei, Facebook
+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords
+++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features
+++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?
+++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”
+++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?
+++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv
+++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein
EuGH entscheidet erneut über Google AdWords
Der Europäische Gerichtshof hat erneut über die Frage entschieden, ob die Benutzung fremder Marken bei Google AdWords zulässig ist (Rs. C-323/09). Dabei stellte der EuGH klar: Das Schalten von Werbung bei einem markenrechtlich geschützten Suchbegriff alleine reicht für eine Markenrechtsverletzung nicht aus. Wird der Markenname nicht in der Anzeige genannt, müssen weitere Merkmale hinzu kommen, um die Herkunftsfunktion der Marke zu beeinträchtigen. Ist für einen durchschnittlichen Internetbenutzer eindeutig, dass die Anzeige nicht vom Markeninhaber stammt, ist eine Werbeanzeige demnach zulässig.
Die Entscheidung Rs. C-323/09 im Volltext.
„Was darf der Konkurrent bei AdWords?” bei tagesschau.de.
Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features
Facebook hat auf einer Entwicklerkonferenz vergangene Woche neue Funktionen angekündigt. Mit der „Timeline” sollen Inhalte der Nutzer in einem Zeitstrahl zusammengefasst werden und „die Geschichte des Lebens” der User erzählen. Der Hamburger Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar hat die Pläne unterdessen kritisiert. Die Nutzer müssten mit den neuen Funktionen nochmals Kontrolle über ihre Daten einbüßen. Für die Nutzung von Facebook bezahle man nicht mit Geld, sondern mit seinen Daten. Neben Facebook hat vergangene Woche auch Google Plus Neuigkeiten zu berichten: Der Facebook-Konkurrent ist nun für alle Nutzer geöffnet und konnte innerhalb weniger Tage mehr als 10 Millionen neue Nutzer verzeichnen. Noch im September soll die Gesamtzahl der registrierten User die 50-Millionen-Marke knacken.
Zur Kritik von Johannes Caspar bei computerbase.de.
Die Entwicklung von Google plus bei Futurezone.
Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?
Die Bundesregierung plant offenbar, anonyme Zahlungsvorgänge im Internet massiv einzuschränken. Im Rahmen der Überarbeitung des Geldwäschegesetzes sollen Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, die Identität ihrer Kunden bei jeder Transaktion zu verifizieren. Das sieht ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Insbesondere im E-Commerce könnten die geplanten Neuerungen für erheblichen Schwierigkeiten sorgen.
Die Details bei Thomas Stadler.
Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich mit einem Gesetzesentwurf zu verwaisten Werken beschäftigt. Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Kulturprodukte (meist Bücher), deren Urheber nicht mehr zu finden ist. Es fehlt insofern an einer Person, die eine Verwertung des Werks gestatten könnte – das behindert viele kulturelle Projekte, z.B. die Digitalisierung von Bibliotheken. Im Rechtsausschuss war nun vor allem umstritten, ob eine Verwertung verwaister Werke nur gegen Vergütung oder auch umsonst möglich sein sollte. Derweil liegt auf EU-Ebene schon ein Richtlinienvorschlag vor.
Bericht auf IUWIS.
MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?
Am Montag wird der Rundfunkrat des MDR entscheiden, ob Bernd Hilder der neue Intendant der ostdeutschen Dreiländeranstalt wird. Vorausgegangen war schon eine Entscheidung des Verwaltungsrats, in der Hilder erst nach mehreren Wahlgängen (und offenbar auch Interventionen aus der Politik) die erforderliche 2/3-Mehrheit erringen konnte. Das Vorgehen hatte zu Kritik sowohl in der Öffentlichkeit als auch beim MDR-Personalrat geführt. Es erscheint nun fraglich, ob der der Rundfunkrat sich dem Votum des Verwaltungsrats anschließen wird. Falls nicht, ist bereits vorgesehen, den Verwaltungsrat erneut entscheiden zu lassen, so dass ein anderer Kandidat unmittelbar gewählt werden kann. Die Wahl wird überschattet von einer Reihe von Korruptions- und Wirtschaftsskandalen, zuletzt um den ehemaligen Unterhaltungsschef des MDR, Udo Foht.
Bericht auf Digitalfernsehen.de.
KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vergangene Woche das Jugendschutzprogramm der Telekom positiv bewertet. Bereits Mitte August hatte die KJM auch für die Software des Vereins JusProg eine positive Wertung ausgesprochen. Die Positivbewertung der KJM ist laut deren Pressemitteilung „der erste Schritt auf dem Weg zur tatsächlichen Anerkennung von Jugendschutzprogrammen” – tatsächlich hat die „positive Bewertung” nicht die Folge einer „Anerkennung”, die nach § 11 JMStV eigentlich nötig wäre, um Jugendschutzprogramme zu einer rechtlich anerkannten Jugendschutz-Vorkehrung zu machen.
Zur Pressemeldung der KJM.
Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein
Die Piratenpartei ist erstmals in ein deutsches Länderparlament eingezogen. Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses vergangenen Sonntag erhielten die Piraten fast 9% der Stimmen und stellt nun 15 Abgeordnete im Berliner Parlament. Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piraten, sprach von einem „historischen Tag” für die Partei. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Piraten bei allen Landtagswahlen, sowie bei der nächsten Bundestagswahl antreten werde. Das ZDF-Politparometer sieht die Piratenpartei bundesweit derzeit bei etwa 4%.
ZEIT online zu den Wahlergebnissen in Berlin.
Reaktionen der Piratenpartei bei Heise online.
