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Wir stellen vor: Die neuen EU-Kommissare

Noch ist das Team um José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, nicht in trockenen Tüchern. Dieser Tage werden die 27 potentiellen EU-Kommissare vom EU-Parlament auf Herz und Nieren überprüft; in öffentlichen Anhörungen lernen die Parlamentarier die künftigen Kommissare kennen. Sind die Abgeordneten mit nur einem Kommissar unzufrieden, könnte das ganze Team auf der Kippe stehen: Dieser Fall könnte eintreten, wenn das Parlament sich weiterhin gegen die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa stellt.

Läuft hingegen alles wie geplant, soll Ende Januar das Ernennungs-Verfahren abgeschlossen sein: Am 26. Januar wird das Parlament über die Kommissionsmannschaft entscheiden. Die neue Kommission kann dann formell vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.

Wir stellen Ihnen die designierten EU-Kommissare in den Bereichen vor, die Rechtsfragen der Informationsgesellschaft betreffen.

Joaquín Almunia: Wettbewerb
Der spanische Jurist hatte auch in der letzten Legislaturperiode ein Amt als EU-Kommissar inne, er war Kommissar für „Wirtschaft und Währung”. Nun soll er für den Wettbewerb in Europa zuständig sein. Über seine Vorhaben ist noch wenig bekannt. In seiner Anhörung durch den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bekräftigte er, dass das Kartellrecht und die Wettbewerbspolitik der EU kein Selbstzweck seien.

Viviane Reding: Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
Viviane Reding ist in der EU so etwas wie ein alter Hase. Seit 20 Jahren ist die promovierte Humanwissenschaftlerin in der Europa-Politik aktiv, zwei Mal war sie bereits EU-Kommissarin. Zuletzt war sie Kommissarin für die „Informationsgesellschaft und Medien”. In ihrem neuen Tätigkeitsfeld möchte sie sich für einen starken Grundrechtsschutz, insbesondere bei der Terrorbekämpfung einsetzen. Bei ihrer Anhörung vor dem Parlament am Dienstag machte sie deutlich, sich auch für einen besseren Datenschutz in der EU einzusetzen. Nicht Angst, sondern die Werte einer Gesellschaft müssten Richtschnur für Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus sein.

Neelie Kroes: Digitale Agenda
Die als „Steely Neelie” geachtete und geächtete Niederländerin wird vom Wettbewerbsressort zur Digitalwirtschaft wechseln. Die studierte Ökonomin ist bereits seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft tätig. In ihrer Anhörung sprach sich die 68jährige für die Netzneutralität aus. Einschränkungen der Netzneutralität seien allenfalls aus Gründen der Sicherheit oder Spamabwehr zu rechtfertigen. Auch für mehr Open-Source-Produkte innerhalb der EU wolle sie sich einsetzen. Um den Streit um Online-Musik und das Urheberrecht zu lösen, möchte Kroes einen runden Tisch einrichten, um die unterschiedlichen Parteien und Ansichten zusammen zu bringen.

Karel de Gucht: Handel
Nach langer Pause mischt der Belgier de Gucht seit kurzem wieder auf der europäischen Bühne mit. In der Politik engagiert sich der liberale Jurist schon lange, vor allem auf kommunaler und nationaler Ebene. Als 26jähriger hatte er allerdings bereits ein Mandat für das EU-Parlament. In seiner Anhörung hat er verlauten lassen, sich für den Abschluss eines internationalen Abkommens gegen Produktfälschungen einzusetzen. Beschränkungen der Meinungsfreiheit lehne er ab: „Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt.” Er sprach sich dabei auch für eine bessere Kommunikation und Kooperation mit dem Parlament aus.

, Telemedicus v. 16.01.2010, https://tlmd.in/a/1616

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