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Wikileaks.de-Sperrung: Der wahre Hintergrund

Auch wenn es sich in vielen Online-Medien anders anhörte: Über das gesamte Osterwochenende war die Situation um die Sperrung der Wikileaks.de-Domain unklar. Viele Beobachter vermuteten einen Zusammenhang mit der kürzlich durchgeführten Hausdurchsuchung bei dem Domaininhaber. Das war wohl falsch, wie sich zeigt.
Bei der Hausdurchsuchung ging es darum, dass die Domain wikileaks.de auf die Internetseite wikileaks.org verweist. Dort wird unter anderem ein Dokument gehostet, das in Australien als Blacklist für die Sperrung kinderpornographischer Angebote dient. In dieser öffentlichen Form dient das Dokument jedoch nicht der Sperrung, sondern nützt der Verbreitung dieser Angebote: Kinderporno-Konsumenten finden dort ein Verzeichnis für den illegalen Content, den sie suchen. (Zur rechtlichen Problematik mehr auf dem Beck-Blog, lesenswert auch die Diskussion dort.)

Wie sich nun nach dem Osterwochenende langsam herausstellt, hat die „Sperrung“ der Domain eine ganz andere Ursache. Offenbar hatte der Inhaber der Domain, Theodor Reppe, in einem ganz anderen Streitfall versucht, die Domain „bnd.de“ auf sich transferieren zu lassen. Sein Domain-Registrar, das hamburger Unternehmen „Beasts Associated“, betrachtete dieses Vorgehen als Vertragsbruch und entschloss sich daraufhin, sämtliche Domain-Verträge mit Reppe zu kündigen.

Es folgten einige Verhandlungen zwischen Reppe und Beast Associated, die eine Pressemeldung auf wikileaks.org so beschreibt:

Da Herr Reppe fuer ein volles Jahr im Voraus bezahlt hatte, wurde in einem Telefonat mit der Supporthotline im Januar abgemacht, dass „Beasts Associated“ die Domains nicht vor Ablauf der schon bezahlten Zeit transferieren wuerde.

Entgegen dieser Abmachung transferierte der Registrar die Domains in der letzten Woche, und entliess Herrn Reppe mit mehr als 30 nicht funktionierenden Domains in das Osterwochenende.

Es geht hier also höchstens am Rande um Zensur. Im Kern des Streits stehen vielmehr Fragen des Domainrechts (Missbrauch des Dispute-Antrags) und die Frage, was genau zwischen Reppe und Beast Associated ausgehandelt wurde.

Eine ältere Meldung bei Heise.de zum Thema.

Die Pressemeldung von Beasts Associated (PDF).

(via)

(Auf einen Link zu Wikileaks.org habe ich aus haftungsrechtlichen Gründen verzichtet.)

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 14.04.2009, https://tlmd.in/a/1253

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