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Wer hat hier das Monopol? Bernd Neumann zu Google Books

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien („Kulturstaatsminister”) Bernd Neumann hat in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten. Dabei kam er auch auf die aktuelle Kontroverse um Google Books zu sprechen:

Es geht ja bei „Google Books“ nicht nur um Fragen des Urheberschutzes, sondern sozusagen um eine Grundfrage unseres Kulturverständnisses. Bücher sind Kulturgut. Sie sind Teil unserer abendländischen kulturellen Identität. Es kann nicht angehen, dass ein Privatunternehmen faktisch ein Monopol auf die Digitalisierung dieses essentiellen Teils unserer Kultur erlangt! Die digitale Verfügungsgewalt über unser Kulturgut muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Gerade vor dem Hintergrund des schnellen Voranschreitens bei Google Books sollte man Alternativen auch nutzen, die sich nicht über die Belange der Autoren und Verlage hinwegsetzen. Darum fördern wir Vorhaben wie die Deutsche und die Europäische Digitale Bibliothek, die nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten auswählen, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das stimmt nun nicht so ganz. Um genau zu sein: Es stimmt genau das Gegenteil von dem, was Bernd Neumann hier sagt.
Es ist mitnichten so, dass Google ein Monopol auf die Digitalisierung von Büchern erlangen würde. Google digitalisiert zwar Bücher – aber das Unternehmen verbietet niemand anderem, das auch zu tun. Auch die „Deutsche Digitale Bibliothek” würde durch das Vorgehen von Google nicht im Geringsten behindert. Im Gegenteil: Ginge es dieser Institution ausschließlich um die Verbreitung von Wissen und Kulturgut, könnte sie sich das Digitalisieren von Büchern, die Google bereits kostenlos im Internet zugänglich macht, sogar sparen.

Die Monopolisierung betreibt hier, im Gegenteil, Bernd Neumann selbst. Wenn er nämlich Urheberrechte schützen will, dann will er Monopolrechte schützen. Genau darum handelt es sich nämlich bei den Schutzrechten zum „Geistigen Eigentum”: Staatlich verliehene Monopolrechte – das Recht, ein bestimmtes Gut alleine und unter Ausschluss von Konkurrenz auszubeuten. Man kann das gut finden, oder schlecht – man muss es jedenfalls zur Kenntnis nehmen.

Die Rede von Bernd Neumann.

Lesenswertes Dossier zur Geschichte des Urheberrechts.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 22.06.2009, https://tlmd.in/a/1373

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