Was wird aus Mediendatenbank der Bundesregierung?
Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nachdem einige Jahre vergangen waren, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint die Mediendatenbank nun wirklich? Und wozu braucht es sie überhaupt?
Der Hintergrund
Zunächst zum Hintergrund: Im Jahr 2008 veröffentlichte die Bundesregierung ihren letzten Kommunikations- und Medienbericht. Laut dem Bericht gab es damals zu wenig Informationen über den Medienmarkt. Der deutsche Bundestag beschloss daraufhin die Errichtung einer Mediendatenbank, die als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen sollte. Als Fundament für die Datenbank fertigten zwei renommierte Forschungsinstitute Studien an. Eine Studie des Hans Bredow Instituts behandelte die Mediennutzung, eine Studie des FORMATT Instituts hatte die Medienverflechtung zum Inhalt. Obwohl die Finanzierung einer Mediendatenbank bis zum Jahr 2011 im Bundeshaushaltsplan explizit ausgewiesen war, wurde in der Folge aber keine solche Datenbank veröffentlicht.
Dieses Jahr ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Die Opposition im Bundestag forderte neben der Vorlage der Studien auch, dass die Mediendatenbank nun tatsächlich errichtet werden sollte. Es sei ja gerade Zweck des Vorhabens gewesen, medienpolitische Entscheidungen auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen. In Folge der Auseinandersetzung veröffentlichte der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dann die Studien auf seiner Internetseite. Die weiteren Forderungen aus der Opposition – auch zu einer möglichen Finanzierung – wurden allerdings ohne Gegenvorschlag abgewiesen.
Erwartungen an die Mediendatenbank
Damit ist der Streit noch nicht beigelegt. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Tabea Rößner äußerte sich zur Mediendatenbank so:
„Die Mediendatenbank ist absolut nicht fertig. Wir haben das Projekt unterstützt mit der Vorstellung, dass man eine benutzerfreundliche Website hat, auf der man beispielsweise sehen kann: ‘Aha, die Zeitung in meiner Stadt gehört diesem Verleger, und dem gehört gleichzeitig noch das Anzeigenblatt, der Radiosender und diese drei Online-Portale.’ Und diese Angaben müssen regelmäßig aktualisiert werden.”
Das Blog „Hyperland“ von heute.de verweist auf die Pressestelle des BKM: Derzeit gebe es „Diskussionen mit den Bundesländern”. Diese sollen nun die Weiterführung des Projektes finanzieren, denn die Vielfaltssicherung im Medienbereich sei eigentlich Ländersache.
Wozu also die neue Mediendatenbank?
Medienvielfalt ist zwar Länderaufgabe. Aber eine solche Datenbank gibt es dort bereits: Die „Kommision zu Ermittlung der Konzentration im Medienbereich” (KEK) hat sie erstellt und stellt sie auch online zur Verfügung. Die KEK ist gemeinsames Organ der Landesmedienanstalten (§ 35 II Nr 1. RStV). Telemedicus hat bei der Pressestelle des BKM angefragt, wie vor diesem Hintergrund die Aussage über die Finanzierungsstreitigkeiten zu verstehen sei. Bisher gab es hierzu keine Antwort.
Die Frage ist also, ob die Länder das Projekt des BKM übernehmen sollten – oder es bei ihrer Datenbank belassen. Wozu taugt das bereits bestehende Informationsangebot der KEK? Die Datenbank ist wenig bekannt. Verbraucher können durch diese Datenbank die Verflechtungen einzelner Konzerne in der Medienwelt aber bereits gut erkennen. Ob die Datenbank durch die Informationen aus den beiden Studien ergänzt werden könnte, ist allerdings fraglich. Zumindest die Informationen aus der FORMATT-Studie zur Medienkonzentration könnten das bestehende Angebot aber ergänzen.
Auch die Politik könnte von einer solchen verbesserten Datenbank profitieren: Gerade in den aktuellen und umstrittenen Debatten ist eine solide Faktengrundlage wichtig. Sehen wir von der politischen Lösung über die Mediendatenbank einmal ab, dann erscheint nicht zuletzt etwas Grundlegendes am wichtigsten: Die Entstehung neuer Infomationsdefizite über den Medienbereich sollte vermieden werden. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig zu wissen, wer welche Unternehmen kontrolliert. Denn die großen Verleger besetzen zunehmend auch die Angebote in den neuen Medien.
Zum zusammenfassenden Bericht über die Studie des FORMATT-Instituts und des Hans-Bredow-Instituts.
Update:
Bitte beachten Sie auch unser Update vom 11. Dezember 2012.
