Telemedicus hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mehrere Fragen zu ihren medienpolitischen Grundsatzpositionen gestellt. In dieser Woche veröffentlichen wir nun täglich fortlaufend die Antworten der Parteien. Heute stellen wir die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU vor.
CDU/CSU: Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” ist ein wichtiger Schritt für den Kinderschutz. Für uns ist klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
CDU/CSU: Wir müssen die Grundsätze der zivilrechtlichen Störerhaftung mit den Vorschriften des Telemediengesetzes über die Verantwortlichkeit der access- und host-provider sowie der Betreiber von Suchmaschinen und Foren harmonisieren. Die Umsetzung der e-commerce-Richtlinie muss weiterhin gewährleistet werden.
CDU/CSU: Im Hinblick auf die allgemeinen Informationspflichten der Telemedienanbieter, die in § 5 Telemediengesetz geregelt sind, sehen wir gegenwärtig keinen Änderungsbedarf. Im Hinblick auf diese Regelung sind uns keine Umsetzungs- oder Auslegungsprobleme bekannt geworden.
CDU/CSU: Es gilt, die Preisstruktur – offline wie online – für den Verbraucher transparent und kundenfreundlich zu gestalten.
CDU/CSU: Wir sehen eine so genannte „Kulturflatrate” eher kritisch. Sie fördert keine Kreativität, sondern behindert sie, im schlimmsten Fall verhindert sie sogar und führt zu neuen Ungerechtigkeiten. So könnten die eingesammelten Beiträge nur pauschal an die Kulturschaffenden verteilt werden. Ein Künstler sollte aber frei über sein Werk verfügen und damit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
CDU/CSU: Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden.
CDU/CSU: Wir sind für einen Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel” mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen.
CDU/CSU: Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir appellieren auch an die Eltern, Kindergärten, Schulen und an Medien die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Bildungs- und Erziehungsauftrag Ernst zu nehmen und umzusetzen.
Telemedicus hat die Antworten redaktionell nicht bearbeitet.