Wahlcheck: CDU/CSU
Telemedicus hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mehrere Fragen zu ihren medienpolitischen Grundsatzpositionen gestellt. In dieser Woche veröffentlichen wir nun täglich fortlaufend die Antworten der Parteien. Heute stellen wir die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU vor.
Hält Ihre Partei die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografischen Inhalten – auch in der derzeitigen technischen Umsetzung – für sinnvoll? Sollten Internetsperren zukünftig auch bei anderen Rechtverletzungen, wie zum Beispiel solchen im Urheberrecht zum Einsatz kommen?
CDU/CSU: Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” ist ein wichtiger Schritt für den Kinderschutz. Für uns ist klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
Welche Änderungen hält Ihre Partei im aktuellen Haftungsmodell des Telemedienrechtes für sinnvoll?
CDU/CSU: Wir müssen die Grundsätze der zivilrechtlichen Störerhaftung mit den Vorschriften des Telemediengesetzes über die Verantwortlichkeit der access- und host-provider sowie der Betreiber von Suchmaschinen und Foren harmonisieren. Die Umsetzung der e-commerce-Richtlinie muss weiterhin gewährleistet werden.
Hält Ihre Partei die aktuellen Impressumspflichten für ausreichend und sachgerecht? Für welche Änderungen setzen Sie sich ein?
CDU/CSU: Im Hinblick auf die allgemeinen Informationspflichten der Telemedienanbieter, die in § 5 Telemediengesetz geregelt sind, sehen wir gegenwärtig keinen Änderungsbedarf. Im Hinblick auf diese Regelung sind uns keine Umsetzungs- oder Auslegungsprobleme bekannt geworden.
Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um Verbraucher wirksam gegen „Abofallen” zu schützen?
CDU/CSU: Es gilt, die Preisstruktur – offline wie online – für den Verbraucher transparent und kundenfreundlich zu gestalten.
Wie steht Ihre Partei zu der Idee von „Kulturflatrates”?
CDU/CSU: Wir sehen eine so genannte „Kulturflatrate” eher kritisch. Sie fördert keine Kreativität, sondern behindert sie, im schlimmsten Fall verhindert sie sogar und führt zu neuen Ungerechtigkeiten. So könnten die eingesammelten Beiträge nur pauschal an die Kulturschaffenden verteilt werden. Ein Künstler sollte aber frei über sein Werk verfügen und damit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
In welchen Bereichen des deutschen und europäischen Urheberrechts sieht Ihre Partei konkreten Reformbedarf?
CDU/CSU: Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden.
Wie möchte Ihre Partei datenschutzrechtlich mit Adresshandel umgehen? Halten Sie zum Beispiel das „Listenprivileg” im Datenschutzrecht für gerechtfertigt?
CDU/CSU: Wir sind für einen Datenschutz mit Augenmaß. „Schwarzhandel” mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen.
„Soziale Netzwerke” im Internet spielen im täglichen Leben von Kindern und Jugendlichen eine immer größere Rolle. Wie will Ihre Partei in Anbetracht dessen die Medienkompetenz in der Bundesrepublik verbessern?
CDU/CSU: Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir appellieren auch an die Eltern, Kindergärten, Schulen und an Medien die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Bildungs- und Erziehungsauftrag Ernst zu nehmen und umzusetzen.
Die Antworten von CDU und CSU wurden Telemedicus am 13. Juli 2009 gemeinsam von der medienpolitischen Referentin der CDU, Frau Ulrike Fresenius, und der medienpolitischen Referentin der CSU, Frau Christina Stangl, vorgelegt. Die beiden Schwesterparteien waren so freundlich, zur besseren Übersichtlichkeit eine gemeinsame Stellungnahme anzufertigen. Unsere Fragen hatten wir den beiden Referentinnen am 19. Mai 2009 mit Bitte um Beantwortung bzw. entsprechende interne Weiterleitung zugeschickt. Zuvor hatte uns das Büro von Herrn Wolfgang Börnsen, dem kultur- und medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an sie verwiesen.
Telemedicus hat die Antworten redaktionell nicht bearbeitet.
