Wahlcheck 2013: Netzpolitische Positionen zur Bundestagswahl
In den letzten Jahren hat die Netzpolitik einen immer wichtigeren Stellenwert in der Politik eingenommen. Das Internet ist endgültig im Alltag der breiten Masse angekommen, sodass das Internetrecht mit all seinen Facetten nicht mehr nur ein Nischendasein fristet.
Auch für die Bundestagswahl werden die Positionen der Parteien zur Netzpolitik eine wichtige Rolle spielen. Wie bereits zur letzten Wahl haben wir deshalb die größeren politischen Parteien um Stellungnahme zu netzpolitischen Themen gebeten. In den kommenden Tagen werden wir die Antworten hier bei Telemedicus veröffentlichen.
Der Ablauf
Wir haben uns beim Ablauf an unserem letzten Wahlcheck 2009 orientiert. Im Einzelnen haben wir (ohne spezifische Reihenfolge) CDU, SPD, Grüne, FDP, die Linkspartei und die Piratenpartei befragt. Bei der Auswahl haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piraten, als eine auf Netzpolitik spezialisierte Partei berücksichtigt.
Die Fragen haben wir den Parteien Mitte Mai vorgelegt. Unsere Ansprechpartner waren die medienpolitischen Sprecher der Parteien, Fraktionen oder Arbeitsgruppen der jeweiligen Parteien. Wer genau unsere Fragen beantwortet hat, dokumentieren wir jeweils bei den veröffentlichten Antworten. Insgesamt haben wir den Parteien je neun Fragen vorgelegt. Drei Fragen aus dem Bereich Datenschutzrecht, drei aus dem Urheberrecht und drei weitere generelle Fragen, zum Beispiel zum Breitbandausbau.
Die Antworten
Die Antworten der Parteien liegen uns alle bereits vor. Wir werden diese in der Reihenfolge des Eingangs bei uns im Laufe der Woche veröffentlichen (und auch in diesem Artikel verlinken). Wer also schnell geantwortet hat, wird auch schnell veröffentlicht. Für die Länge der Antworten haben wir ein Maximum von etwa 1.500 Zeichen vorgegeben. Zu lange Antworten haben wir bereits von den Parteien nachträglich kürzen lassen. Ansonsten haben wir keine Änderungen an den Texten vorgenommen – weder orthographisch, noch inhaltlich.
Wir haben auch bewusst darauf verzichtet, die Antworten zu kommentieren. Die Formulierungen der Parteien sollen für sich selbst sprechen. Eines ist uns aber generell aufgefallen: Im Vergleich zur letzten Wahl haben sich fast alle Parteien merklich professionalisiert, was den Umgang mit Wahlprüfsteinen zur Netzpolitik angeht. Während wir 2009 zum Teil noch längere Recherchen zu den zuständigen Ansprechpartnern anstellen mussten und zum Teil um Antworten regelrecht kämpfen mussten, fanden wir dieses Mal fast überall gut organisierte Strukturen vor. Einzig bei der SPD gab es einige Schwierigkeiten, die Antworten fristgerecht bereitzustellen, wobei es auch dort nicht an Engagement mangelte.
Wir möchten mit dieser Aktion keine Wahlempfehlung abgeben. Uns geht es vielmehr darum, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, im Dschungel der Parteiprogramme einen geeigneten Kandidaten zu finden.
Die netzpolitischen Positionen der Parteien:
Antworten der Partei Die Linke.
Antworten der Piratenpartei.
Antworten der Grünen.
Antworten von CDU/CSU.
Antworten der FDP.
