Vorschläge für die Enquête-Kommission
In einer fraktionsübergreifenden Enquête-Kommission will sich die Regierungskoalition mit dem Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ befassen. Und das ist auch dringend notwendig. Denn im deutschen Medienrecht gibt es eine ganze Menge Baustellen, an denen der Gesetzgeber tätig werden müsste.
Wir haben diese Pläne zum Anlass genommen, um im Laufe dieser Woche auf die wichtigsten Probleme in den verschiedenen Rechtsbereichen des Medienrechts hinzuweisen. Dabei wollen wir konkrete Vorschläge machen, mit welchen Themen sich eine solche Kommission unserer Meinung nach dringend beschäftigen sollte. Heute beginnen wir mit den wichtigsten Problemfeldern im Bereich des Urheberrechts.
Problemfelder im Urheberrecht.
Problemfelder im Datenschutzrecht.
Problemfelder im Internetrecht.
