Vorratsdaten: Friedrich zeigt Justizministerin kalte Schulter
Der Streit über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Kernpunkt: Die Richtlinie sieht vor, Telekommunikationsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen enormen Überarbeitungsbedarf. Anders sieht das ihr Kollege Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Ein Konsens der Minister ist nicht in Sicht. Ein Angebot zur Zusammenarbeit hat Friedrich heute ausgeschlagen. Schnarrenberger hatte darum gebeten, gemeinsam die EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Richtlinie zu bewegen. Die geltende Richtlinie sei völlig in Ordnung, so Friedrichs Reaktion. Sowohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch die EU-Richtlinie lägen als Grundlage für einen deutschen Gesetzesentwurf vor.
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Heise online zum Angebot von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
