Video: Peter Schaar und Vorratsdaten
Die tatsächliche Kriminalität sinkt – die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität wächst. Trotz dieses Missverhältnisses ist es keine Neuigkeit, dass im Bundestag immer öfter über strengere Gesetze zum Schutze der inneren Sicherheit debattiert wird – was den Eindruck einer Gefahrensituation beim Bürger noch verschärft. Der elektrische Reporter interviewte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Themen waren unter anderem Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung.
Ich will das überhaupt nicht leugnen, dass Vorratsdaten dazu beitragen können, das ein oder andere Verbrechen aufzuklären. Die Frage ist allerdings, ob es angeht, dass man, weil es eine sehr geringfügige Steigerung von der Aufklärungsquote verspricht, deshalb unser gesamtes Kommunikationsverhältnis abbildet. Das sehe ich als unverhältnismäßig an und das ist der datenschutzrechtliche Dammbruch, der mit der Vorratsdatenspeicherung verbunden ist. (…)Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen, wenn er überreagiert, wenn er falsch reagiert und damit seine eigene Legitimationsgrundlage in Frage stellt.
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