VG Düsseldorf: Sperranordnung gegen ISPs rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber Internetzugangsanbietern entschieden (Az. 27 K 5887/10). Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Vodafone und die Deutsche Telekom im Jahr 2010 verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Glücksspiel-Angeboten mittels DNS-Sperren zu unterbinden.
Vodafone klagte und bekam Recht – das VG Düsseldorf hob die Anordnung auf. Es sah das Durchleitungsprivileg von Diensteanbietern aus dem Telemediengesetz (§ 8 TMG) missachtet:
„Die Klägerin sei als Diensteanbieterin im Sinne des Telemediengesetzes nicht für die durch Aufruf der Domains der beiden Glücksspielanbieter zu erreichenden Inhalte verantwortlich, da sie die Übermittlung der Glücksspielinhalte weder veranlasse noch auswähle. Auch die bloße Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Glücksspielangebots begründe keine Verantwortlichkeit.“
Pressemitteilung des Gerichts.
