Veranstaltungsübersicht September 2023
+++ 5.9.: DSGVO 2024 – Chance für Entlastungen?, Stiftung Datenschutz
+++ 5.9.: DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Änderung der Zurechenbarkeit von Pflichtverstößen?, Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte
+++ 6.9.: Deutschlands Plattformaufsicht im Aufbau: Hintergrundgespräch mit der BNetzA, Stiftung Neue Verantwortung
+++ 12.9.: DSGVO-konforme Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen, Stiftung Datenschutz
+++ 13.-15.9.: Deutscher EDV-Gerichtstag
+++ 13.-15.9.: Das IT-Recht vor der (europäischen) Zeitenwende?, DSRI
+++ 15.9.: IT Juristinnen Tag, Diercks & Härting
+++ 26.9.: Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Museum für Kommunikation Nürnberg
DSGVO 2024 – Chance für Entlastungen?
Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU- und EWR-Mitgliedsstaaten verbindliches Recht. Die DSGVO hat sich mittlerweile zum Exportschlager entwickelt und dient vielerorts auf der Welt als Blaupause für neue Datenschutzregeln. Doch Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen klagen über die bürokratische Belastung durch die DSGVO, auch im Kontext der zunehmenden Digitalisierung. Der Gesetzgeber hat mitgedacht und im Text der DSGVO festgelegt, dass diese erstmals 2020 und dann alle vier Jahre einer Evaluation unterzogen wird. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden und Unternehmen möchte die Stiftung Datenschutz schon jetzt die Diskussion zur DSGVO-Evaluation 2024 eröffnen. Der Fokus dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft besser unterstützen, um datenschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen?
Termin: 5.9.2023, 15:00 Uhr
Wo: Digital, Stiftung Datenschutz in Kooperation mit Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei, Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Änderung der Zurechenbarkeit von Pflichtverstößen?
Der EuGH wird in Kürze ein für die Zurechnung von datenschutzrechtlichen Bußgeldern entscheidendes Urteil verkünden. Im Rahmen eines Verfahrens zwischen der Deutsche Wohnen SE und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) und dem anschließenden Gerichtsverfahren stellte sich die Frage, ob Unternehmen unmittelbar für datenschutzrechtliche Verstöße haften, ohne dass individuelle Verstöße von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachgewiesen oder der Geschäftsleitung zugerechnet werden müssen. Stattdessen wird erwogen, dass bereits eine zurechenbare objektive Pflichtverletzung des Unternehmens für Sanktionen ausreichen soll. Dies könnte es den Behörden künftig erleichtern, Bußgelder in größerem Umfang zu verhängen. Die Kanzlei SRD versucht die rechtlichen Hintergründe und die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und zukünftige Bußgeldverfahren zu erläutern.
Termin: 5.9.2023, 09:00 Uhr
Wo: Digital, Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei, Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
Deutschlands Plattformaufsicht im Aufbau: Hintergrundgespräch mit der BNetzA
Deutschland setzt den „Digital Services Act“ der EU um und muss dafür eine nationale Aufsicht für Onlineplattformen aufbauen. Diese soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, wie die Bundesregierung vor wenigen Tagen in einem Gesetzentwurf vorschlug. Wie kann die neue behördliche Einheit die Interessen und Rechte von Verbraucher:innen gegenüber Onlineplattformen durchsetzen? Was ist nötig, um einen guten Austausch zwischen dem Digital Services Coordinator (DSC) und anderen Behörden sicherzustellen? Reichen die angedachten Netzwerke mit Forschung und Zivilgesellschaft aus und wie kann darüber hinaus technische Expertise aufgebaut werden? Zu diesen und weiteren Fragen spricht die Stiftung Neue Verantwortung mit Andrea Sanders-Winter. Sie begleitet als Unterabteilungsleiterin für Internet und Digitalisierungsfragen bei der Bundesnetzagentur den Aufbau des deutschen DSC und steht im engen Austausch mit anderen Mitgliedstaaten, die aktuell eigene Aufsichtsbehörden planen.
Termin: 6.9.2023, 16:00 Uhr
Wo: Digital, Stiftung Neue Verantwortung
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei, Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
DSGVO-konforme Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen
Deutschland hat ein Hinweisgeberschutzgesetz. Seit Juli 2023 sind die ersten Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme einzurichten. Diese müssen den Anforderungen sowohl des Hinweisgeberschutzgesetzes als auch der DSGVO entsprechen. Gerade in Konzernkonstellationen, in denen eine Muttergesellschaft als zentrale interne Meldestelle für sich und sämtliche in- und ausländische Tochtergesellschaften agiert, treten eine Vielzahl komplexer datenschutzrechtlicher Fragestellungen auf. Wenn die Muttergesellschaft dann auch noch einem externen Rechtsanwalt als Ombudsperson den Betrieb der zentralen internen Meldestelle überträgt, multiplizieren sich die vorgenannten Fragestellungen.
Jan Spittka und Marius Haak erläutern, wie Unternehmen Hinweisgebersysteme im Konzern datenschutzkonform ausgestalten können. Anhand verschiedener Praxisbeispiele stellen sie dar, in welchen Konstellationen welche konkreten Maßnahmen bei der Einrichtung und dem Betrieb des Hinweisgebersystems getroffen werden müssen, um keinen datenschutzrechtlichen Verstoß zu begehen.
Termin: 12.9.2023, 13:00 Uhr
Wo: Digital, Stiftung Datenschutz
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei, Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
Deutscher EDV-Gerichtstag
Im Mittelpunkt des 34. EDV-Gerichtstages stehen etwa folgende Arbeitskreis-Themen: Dokumentation der Hauptverhandlung, Digitale Gerichtsöffentlichkeit, Künstliche Intelligenz in der Justiz, E-Justice in Europa, Schnittstelle zwischen E-Justice und E-Governement: „Datenzugriffsrechte auf fremde Akten statt Aktenübermittlung/-vorlage an das Gericht/Rechtsanwälte? – technische-organisatorische Möglichkeiten und rechtliche Änderungsbedarfe?“
Termin: 13.-15.9.2023
Wo: Universität des Saarlandes, Geb B 4.1, in Saarbrücken
Anmerkungen: Kostenpflichtige Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
Das IT-Recht vor der (europäischen) Zeitenwende?
Die 24. DSRI Herbstakademie lebt wieder von einem großen Programm, welches maßgeblich von eingereichten Beiträge getragen wird. Eine Übersicht gibt es hier.
Termin: 13.-15.9.2023
Wo: Universität Regensburg, Vielberth-Gebäude, Universitätsstr. 31, 93053 Regensburg
Anmerkungen: Kostenpflichtige Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
IT Juristinnen Tag
Der IT Juristinnen Tag richtet sich – wie der Name schon sagt – an Juristinnen, die im weitesten Sinne im Bereich des IT-Rechts unterwegs sind. Dabei geht es jedoch gerade nicht darum, nur Anwältinnen anzusprechen, die den Fachanwalt für IT-Recht erworben haben und/oder ausschließlich im klassischen IT-Recht unterwegs sind. Der IT Juristinnen Tag soll vor allem dem Austausch von Wissen und der Vernetzung rund um die Themen Digitalisierung und Recht dienen. Das Programm wird im Wesentlichen vor Ort durch die Teilnehmerinnen als BarCamps selbst gestaltet.
Termin: 15.9.2023
Wo: Anwaltskanzlei Diercks & Härting, nativDigital GmbH, Stahltwiete 21, 22761 Hamburg
Anmerkungen: Kostenpflichtige Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen und Anmeldung.
Künstliche Intelligenz und Datenschutz
Ein Vortrag von Andreas Sachs, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht,
Bereichsleiter Cybersicherheit und Technischer Datenschutz. Er beschäftigt sich damit, aus welchen Daten ChatGPT & Co bestehen und wie diese das Verhalten der KI beeinflussen. An diesem Daten-Dienstag soll eine Blick in die Black Box der momentan am meisten diskutierten KI-Technologie geworfen werden, den sogenannten Transformer-Modellen. Insbesondere soll die Frage diskutiert werden, ob ein Sprachmodell wie ChatGPT auch eine Art Charakter besitzt. Und weiter: wie dieser mit den enorm vielen Trainingsdaten zusammenhängt, die notwendig sind, um eine solche KI überhaupt zu bauen, sowie wie diese einen Einfluss darauf haben, warum sich manche KIs auch mit Themen wie „Bomben bauen“, „Hacking“ oder „Fake-News“ auskennen.
Termin: 26.9.2023, 19:00 Uhr
Wo: MfK Nürnberg, Festsaal
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei, Anmeldung erbeten.
Weitere Informationen und Anmeldung.
