Innovative datengesteuerte Technologien und die Diskussion über die Modalitäten ihrer Regulierung sind beherrschende Themen in Recht, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht selten werden Innovation und Regulierung als Gegensätze angesehen. Die anstehende Regulierung in der Europäischen Union (z. B. das Gesetz über digitale Dienste oder das Gesetz über künstliche Intelligenz) kann als Gegenpol zu China und den USA begriffen werden. Ist eine strenge Regulierung innovativer Technologien ein Zeichen für eine starke Rechtsstaatlichkeit oder das Gegenteil? Wie kann die Regulierung zur Förderung der Innovation beitragen? Diese und eine Vielzahl anderer Fragen sollen im interdisziplinären Workshop von RAILS und CAIS diskutiert werden.

Die deutschen Landesmedienanstalten laden zur jährlichen Konferenz in Brüssel zu Fragen der Medienregulierung ein. In diesem Jahr wird es um die Sicherung der Freiheit und den Schutz der Demokratie in den Medien gehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion wird der kürzlich vorgeschlagene Europäische Medienfreiheitsakt sein. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine wird von einem umfangreichen Einsatz von Propaganda begleitet. Die Frage, wie die Demokratie und eine freie, pluralistische Medienlandschaft für diese neuen Herausforderungen gewappnet werden können, ist ein zentrales Thema der diesjährigen Ausgabe von „Schutz der Freiheit“.

Prof. Dr. Spindler und  Prof. Dr. Wiebe leiten die Göttinger Urheberrechtstagung. Hochqualifizierte Experten aus Wissenschaft und Praxis werden in der ehemaligen Universitätsbibliothek zu ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie und dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sowie den Bestrebungen zu einer Nationallizenz referieren.
Es gibt ein Update zu anstehenden Vorhaben im Urheberrecht sowie zu ersten Erfahrungen mit den Text- und Dataminingschranken. Dr. Staats, VG Wort, wird einen Vortrag zum „Extended collective licensing“ halten. Abschließend wird Prof. Dr. Kuschel zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sowie Frau Dr. Müller (BMBF, Berlin) zum Thema „Daten für die Forschung: Data Act und Co.“ sprechen.

Dieses Webinar gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen für autonomes Fahren in verschiedenen Ländern. Nach einer Einführung in die technischen Aspekte wird ein allgemeiner Überblick über die rechtliche Situation gegeben. Anschließend geben zwei Länderberichte einen detaillierten Einblick in den deutschen und estnischen Rechtsrahmen für autonomes Fahren.

Umfangreiches Fachprogramm unter dem Titel Daten – Märkte – KI. Der erste Themenblock zu Datenökonomie wird von Prof. Dr. Boris Paal moderiert. Es folgt ein vertiefte Auseinandersetzung mit dem europäischen Datenmarkt. In zwei Parallelen Slots mit Praxisbezug werden TTDSG / TKG sowie der Digital Services Act vorgestellt. Abschließend folgen Vorträge zum Bereich Datenmanagement.

Die EU arbeitet intensiv an der Regulierung der digitalen Plattformen. Nun werden voraussichtlich zwei Pfeiler dieser Regulierung in Kraft treten: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Der DMA wird voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2023 anwendbar sein, der DSA im Jahr 2024. Über weitere Pfeiler – etwa das Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI-Act), das Datengesetz (Data Act), den besonders umstrittenen Vorschlag einer »Chatkontrolle« oder der Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von u.a. Cybermobbing, Cyberstalking und Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet gegen Frauen sind noch in der rechtspolitischen Diskussion. Insgesamt eine weitreichende und im globalen Vergleich vorangehende Regulierung von Plattformen, die unsere ökonomische, technische und soziale Umwelt erheblich prägen wird.