Veranstaltungsübersicht November 2021

Zum 1.1.2022 treten die neu gefassten §§ 327-327u BGB in Kraft. Damit setzt der Gesetzgeber die Digitale Inhalte-RL 2019/770 in nationales Recht um. Die neuen Vorschriften regeln Fragen des Vertragsrechts bei Verbraucherverträgen über Computerprogramme, Musik- und Videostreaming, Computerspiele, Social Media und Co. Die zugrunde liegenden Urheberrechte und Nutzungsrechtseinräumungen berühren die Regeln nur indirekt. Gleichwohl sind Auswirkungen auf das Immaterialgüterrecht in dem Überschneidungsbereich zu erwarten. Der Vortrag stellt die neuen Regelungen vor und legt einen besonderen Fokus auf die Konsequenzen für den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Inhalte.

Das Jubiläum der netzpolitischen Abende. Dieses Mal mit Benjamin Derin, der zum Enchrochat-Komplex vorträgt. Nachdem der französische Geheimdienst sämtliche Nutzerinnen und Nutzer des niederländischen Anbieters von Kryptotelefonen überwacht hatte, wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet. Die Verfahren sind allerdings juristisch umstritten, da sie wesentliche rechtsstaatliche Garantien unterlaufen, nicht zuletzt durch die länderübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Behörden.

Anschließend gibt „Erdgeist“, CCC, eine Formulierungshilfe für Digitales im neuen Regierungsprogramm. Die Bundestagswahl ist vorbei, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Forderungen bzw. Eckpunkte (DigiGes), und Wahlprüfsteine (Digitale Zivilgesellschaft) für ein neues Regierungsprogramm aufgestellt. Der Chaos Computer Club hat Anfang Oktober Formulierungshilfen für das neue Regierungsprogramm veröffentlicht – ein Rundumschlag mit Fokus auf die Bereiche Digitalisierung, IT-Sicherheit, Bürgerrechte und Verbraucherschutz. Erdgeist wird einen Blick auf die (größten) netzpolitischen Baustellen werfen und die Ampelkoalition an ihre Wahlversprechen erinnern.

Zum Dezember wird das TTDSG in Kraft treten. Was diese nachträgliche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie für den Umgang mit Cookies bedeutet, klärt die Stiftung Datenschutz mit Akteuren aller Seiten beim DatenTag. Diskutiert werden soll, welche Chancen die neuen Instrumente bieten, die im TTDSG erwähnt sind und die demnächst vom Bund noch genauer geregelt werden sollen: Dienste zum Einwilligungsmanagement und Personal Information Management Services. Kritisch beleuchtet werden soll die Einwilligung im Datenschutz. Im Gespräch mit Verbraucherschutz und Wirtschaft geht es um die Zukunft des Tracking. Den Tag schließt ein Ausblick auf die Datenpolitik der neuen Wahlperiode ab.

Impulsvortrag von Paul Francis, Scientific Director am Max-Planck-Institut für Softwaresysteme. Die Veranstaltungsreihe “CDR Impuls” stellt regelmäßig unterschiedliche Aspekte der Corporate Digital Responsibility (CDR) in den Mittelpunkt. Nach dem Vortrag können die Teilnehmenden sich austauschen. Den roten Faden stellen dabei die von der CDR-Initiative identifizierten Handlungsfelder dar: Umgang mit Daten, Klima- und Ressourcenschutz, Bildung, Mitarbeitenden-Einbindung und Inklusion.
Die Veranstaltungsreihe richtet sich an Personen aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Verbänden sowie interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher und wird von ConPolicy GmbH moderiert.

Die Medienanstalten präsentieren einen Nachmittag zur europäischen Plattformregulierung. Im Zentrum steht der Schutz der Demokratie vor Desinformation. Die Überarbeitung des Verhaltenskodexes für Desinformation und der vorgeschlagene DSA sollen dazu beitragen Gleichzeitig fordern die Medienanstalten, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber Desinformationskampagnen zu fördern und in die Medienkompetenz zu investieren.

Im Fokus der Veranstaltung soll daher das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und wirksamer Regulierung stehen. Die Veranstaltung „Safeguarding Freedom – Balancing Rights“ möchten sich auf Lösungen für die Regulierung und Medienkompetenz konzentrieren.

Am 16.12.2019 ist die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 2019/1937 (EU) in Kraft getreten. Ab dem 17.12.2021 müssen deutsche Unternehmen ein Hinweisgebersystem bereitstellen, damit Whistleblower berechtigt, aber auch verpflichtet sind, Misstände zunächst vertraulich an unternehmenseigene Kanäle zu melden.
Welche Unternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wie ein vertrauliches Meldesystem eingerichtet wird und funktioniert, und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen dabei zu berücksichtigen sind, erläutert Referent Wolfang Schmid, Rechtsanwalt und seit Jahren mit der Praxis von Whistleblower-Systemen vertraut.

Der Einsatz automatisierter Accounts in sozialen Online-Netzwerken erregte vor politischen Großereignisse internationale Aufmerksamkeit. Die durch die Automatisierung entstehende Möglichkeit zur Verbreitung einzelner Meinungen schafft das Risiko einer Manipulation der Meinungsbildung. Der Vortrag wird wesentliche Ergebnisse der gleichnamigen Arbeit darstellen und den Einsatz der neuen Kommunikationsmittel mit Fokus auf Art. 5 Abs. 1 GG bewerten.

Das Forschungsprojekt „dapde“ veranstaltet die erste Konferenz zum Thema Dark Patterns. Ziel der Veranstaltung ist es, das Thema Dark Patterns aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und bereits bestehende oder mögliche zukünftige Antworten der Rechtsordnung sowie etwaige technische Hilfsmittel zu erörtern. Hierfür bringt die Konferenz hochkarätige Vertreter der Industrie, Wissenschaft und aus Verbraucherschutzorganisationen zusammen.

Die Auswirkungen der „Plattformgesellschaft“ schlagen sich im Entwurf des novellierten Medienstaatsvertrags nieder. Dieser soll zum 1.1.2023 in Kraft treten. Ziel der Novellierung ist es, den „Markenkern“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und ihn „zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen“ (Axel Wintermayer). Das ist auch vor der jüngsten Entscheidung des BVerfG vom 20.7.2021 zu sehen, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe hat „ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet.” Die Rundfunkanstalten sollen in Zukunft mehr Freiheit bekommen, auch um eine Plattformstrategie entwickeln zu können. Zugleich soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzerzentrierter werden. Allerdings muss der Rundfunk nach Auffassung des BVerfG auch weiterhin „seinen klassischen Funktionsauftrag […] erfüllen, der […] seine kulturelle Verantwortung umfasst”. In drei Panels werden die interdisziplinären, medienrechtlichen und medienpolitischen Aspekte des neuen Auftrags und der neuen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Novelle zum Medienstaatsvertrags beleuchtet.

Der Vortrag von Boris Paal befasst sich mit den aktuellen datenrechtlichen Diskussionen über den
Zugang zu Daten. Für personenbezogene Daten ergeben sich aus der DS-GVO die
zentralen Vorgaben, demgegenüber existiert für nicht-personenbezogene Daten ein
vergleichbarer Rechtsrahmen (noch) nicht. Vor diesem Hintergrund kommt
vertraglichen Grundlagen und entsprechenden Datenlizenzverträgen eine erhebliche
praktische Bedeutung zu. Mit dem Data Governance Act (2020) und dem Data Act (2021)
stehen zudem wichtige Impulse für Datenlizenzverträge zu erwarten.

Die großen Netzwerke regulieren – nicht weniger will die Europäischen Union mit ihrer Initiative zum Erlass eines Digital Services Act erreichen. Ein Thema, an dem auch die Deutsche Welle nicht vorbeischauen kann – ganz im Gegenteil: Der Titel von ZOOM 2021 lautet Regulierung von Twitter, Facebook & Co. – möglich oder vergeblich?

Ein Vortrag von Dr. Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, in der Reihe der Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht.

#watchdog21: Die Medienanstalten diskutieren mit Akteur:innen aus den Branchen Social Media, Influencer Marketing und Online-Medien über Werbung, Podcasts und die aktuelle Gesetzeslage.

Eric Hilgendorf hält in der Reihe „Recht im Kontext“ einen Vortrag zu Robotern als Rechtssubjekten.