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Veranstaltungsübersicht Mai 2022

2.5.: Künstliche Intelligenz in der Justiz, TH Köln 

3.5.: 116. Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft Berlin

5.5.: 13. Jenaer Medienrechtliche Gespräche, Universität Jena

5.5.: 4. Bonner Tage der Demokratie, Trio MedienService 

10.5. Robotic Surgery: Regulatory Issues, RAILS online

11.5.: Wie die Welt intelligente Maschinen wahrnimmt, HIIG Berlin

17.5. Prozedurale Regulierung digitaler Plattformen, Hans-Bredow-Institut Hamburg

18.5.: The EU Data Act, GRUR online

19.5.: Datenschutzrechtliches Kolloquium, Digitales Kolloquium online

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Wo steht die Justiz im Mai 2022 beim Einsatz künstlicher Intelligenz? Welcher Rechtsrahmen gilt jetzt und künftig? Wohin muss sich eine zeitgemäße Justiz entwickeln und welche justiz- und datenrechtlichen Rahmenbedingungen benötigt sie? Welche Rolle spielen Gerichte, Staatsanwaltschaften und was sind die Aufgaben von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik?

Diese Fragen werden in Vorträgen beleuchtet und in dem anschließenden Panel mit Vertretern aus Justiz und Wissenschaft während des gemeinsamen Symposiums des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht diskutiert werden.

Termin: 02.05.2022, 11.00 Uhr
Wo: TH Köln, Raum 114 und Zoom
Anmerkungen: Anmeldung für die Teilnahme vor Ort unter https://url.nrw/KIJ bis zum 26. April 2022. Anmeldung zur digitalen Teilnahme bis zum 27. April 2022 unter https://url.nrw/KIJZOOM.
Weitere Informationen.

116. Netzpolitischer Abend

Der Abend gliedert sich in drei Themen:

Rechtsanwältin Beata Hubrig beschäftigt sich mit den Schnittstellen zwischen Technik und Rechtswissenschaft. Im sogenannten „Hackerparagraphen„, § 202c StGB, wird das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe gestellt. Das betrifft allerdings nicht nur das kriminelle Hacken (Black Hats) sondern auch die Arbeit in der IT-Sicherheit (White Hats). Hubrig meint, die deutsche Gesetzgebung gehe viel zu weit, missachte die Hackerethik und führe zu einer Einschüchterung der Sicherheitsforschung.

David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) berichtet von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht gab am 26. April 2022 in weiten Teilen einer von der GFF eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz statt und fällte ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter*innen erklärten einen Großteil der Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes für verfassungswidrig. Das Gericht entschied unter anderem, dass die Befugnis Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, nichtig ist. Weitere Überwachungsbefugnisse wurden für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.

Abschließend gibt es erste Informationen zur Bits & Bäume Konferenz 2022. Die nächste Berliner Konferenz findet am 30.9-2.10.2022 statt. Von Fragen zu Datenschutz, Ressourcenverbrauch, Sozialverträglichkeit, Open Hardware, Technikgestaltung, Macht und Demokratie über die globale Nord-Süd-Frage bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz sowie transformativen Geschäftsmodellen ist alles dabei. Getragen wird das ganze von 13 Organisationen etwa CCC, FIfF, FSFE, OKF, Weizenbaum-Institut, aber eben auch BUND, Germanwatch, ver.di, Brot für die Welt, IÖW, Konzeptwerk Neue Ökonomie, DNR und der TU Berlin. 

Termin: 03.05.2022, 20.00 Uhr
Wo: C-Base, Rungestrasse 20, 2.HH, 10179 Berlin und YouTube Livestream
Anmerkungen: Keine Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen.

13. Jenaer Medienrechtliche Gespräche

Medien unterliegen besonderen Sorgfaltsanforderungen. Diese journalistische Sorgfalt erstreckt sich auf den gesamten Verlauf der Medientätigkeit, von der Beschaffung über die redaktionelle Aufbereitung bis hin zur medialen Präsentation von Informationen. Die journalistische Sorgfalt korrespondiert mit den öffentlichen Funktionen von Medien in der Gesellschaft. Die Rechtsordnung nimmt auf die journalistische Sorgfalt vielfach Bezug, z. B. in § 6 und § 19 Medienstaatsvertrag oder in den Pressegesetzen der Bundesländer.

Die 13. Jenaer Medienrechtlichen Gespräche nehmen die journalistische Sorgfalt als medienrechtlichen Beurteilungsmaßstab näher in den Blick. In die Thematik führen Jochen Fasco, Thüringer Landesmedienanstalt, und Christian Alexander, Friedrich-Schiller-Universität Jena, ein. Jan Oster, Uni Osnabrück und Joachim Huber, Tagesspiegel Berlin, sprechen aus rechtlicher und journalistischer Sicht über journalistische Sorgfalt. Wie mit Verletzungen von Sorgfaltspflichten umzugehen ist, diskutiert die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, mit der Sprecherin des Plenums der Vollversammlung des Presserates, Kirsten von Hutten.

Termin: 5.5.2022
Wo: Webkonferenz
Anmerkungen: Anmeldung bis zum 2.5. hier.
Weitere Informationen.

4. Bonner Tage der Demokratie

In diesem Jahr mit dem Thema: Wie gelingt ein demokratisches Miteinander in der Stadtgesellschaft? Eröffnet werden die Tage am 5. Mai vom Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber. Sein Thema ist: Was Bürger*innen wissen dürfen – freier Zugang zu Informationen. In Deutschland haben alle Menschen einen Anspruch darauf, Zugang zu amtlichen Informationen zu bekommen – ohne Begründung. Dafür sorgt seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz. Wer sich informieren kann, weiß mehr und kann selbstbestimmter handeln. Damit ist Informationsfreiheit auch ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse und Entscheidungen. Sie stärkt und belebt die Demokratie, weil Teilhabe und Mitwirkung möglich sind. Wie nutzen Bürger*innen diese Chance? Diskutieren werden Hannah Vos, FragDenStaat, Frank Fricke, Beauftragter für den Datenschutz bei der Stadt Köln und Lilith Wittmann, Softwareentwicklerin, IT-Sicherheitsexpertin und Aktivistin.

Termin: 5.-21.5.2022
Wo: Verschiedene Orte in Bonn und Digital 
Anmerkungen: Anmeldungen teilweise erforderlich.
Weitere Informationen und Programm.

Robotic Surgery: Regulatory Issues

In diesem Webinar werden Fragen des Deliktsrechts beleuchtet, die sich aus der Anwendung von Roboterchirurgie ergeben haben. Giorgia Guerra, University of Verona, wird auf die jüngsten europäischen Regulierungsbestrebungen eingehen, die letztlich durch den Vorschlag für das Gesetz über künstliche Intelligenz vom 21. April 2021 vorgezeichnet wurden. Zunächst wird sie Fragen erörtern, die sich aus den Erfahrungen mit US-amerikanischen Rechtsstreitigkeiten zur Roboterchirurgie ergeben haben. Anschließend werden die kritischen Punkte in Bezug auf Fehlfunktionen von Produkten analysiert, um die von den europäischen Behörden geplanten Regeln zu diskutieren.

Termin: 10.05.2022, 18.00 Uhr
Wo: RAILS e.V., Webkonferenz
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltungssprache ist Englisch.
Weitere Informationen.

Wie die Welt intelligente Maschinen wahrnimmt

Kanta Dihal ist Senior Research Fellow am Leverhulme Centre for the Future of Intelligence der Universität Cambridge. Sie stellt ihr Buch vor. Kanta Dihal plädiert dafür, marginalisierten Visionen von KI einen Raum zu geben und arbeitet in ihrem Vortrag drei thematische Schwerpunkte heraus: die Unterschiede zwischen „östlichen“ und „westlichen“ Darstellungen von KI, kommunistische Visionen von intelligenten Maschinen und anti-kolonialistische KI-Narrative. Warum haben diese marginalisierten Perspektiven auch heute noch eine hohe gesellschaftliche Relevanz und was können wir durch sie über uns lernen?

Termin: 11.5.2022, 19.00 Uhr
Wo: Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Spreespeicher (030 Eventloft) – Stralauer Allee 2A, 10245 Berlin und Livestream
Anmerkungen: Anmeldung für die Teilnahme vor Ort erforderlich.
Weitere Informationen.

Prozedurale Regulierung von digitalen Plattformen

Torben Klausa berichtet beim Leibniz Media Lunch Talk über seine Promotion. In ihr untersucht er die mögliche verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, soziale Netzwerke medienrechtlich einzuhegen. Er stellt vor, wie die Gesetzgeber in Deutschland und Europa händeringend nach Regeln für Onlineplattformen, die gefährliche Inhalte und Entwicklungen eindämmen können, ohne dabei der Meinungsfreiheit zu schaden. Immer stärker rücken dabei Methoden prozeduraler Regulierung in den Fokus: Diese geben Facebook und Co bei ihrer eigenen Regelsetzung freie Hand – um sie stattdessen bei der Regeldurchsetzung deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Nicht was die Plattformen löschen, spielt eine Rolle, sondern vielmehr wie sie löschen. Ist das der neue Goldstandard der Plattformregulierung? Oder die endgültige Kapitulation der Regulierer:innen vor der Macht digitaler Plattformen? Der Lunchtalk sucht Antworten in Gerichtsentscheidungen und Regulierungs-Reformen, von NetzDG bis DSA.

Termin: 17.5.2022, 12.30 Uhr
Wo: Hans-Bredow-Institut, Zoom
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen.

The EU Data Act

Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein Datenschutzgesetz veröffentlicht. Nach einem ersten Runden Tisch zu diesem Thema im Dezember 2021 wird dieser GRUR-Experten-Talk nun die wichtigsten Fragen, die von der EU-Data Act abgedeckt werden, beleuchten und eine erste Bewertung ihrer Angemessenheit und ihrer Folgen vornehmen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Zugangsrechten, Fairness in B2B-Verträgen und wettbewerbsfähigen Märkten für Cloud-Dienste.

Das Webinar wird Rechtsexperten auf dem Gebiet des Informationsrechts und der Datenrechte zusammenbringen, und die Diskussion wird die kritischen Punkte, die bisher sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Sicht identifiziert wurden, zur Sprache bringen. Ungereimtheiten und die Aussichten verschiedener Umsetzungsoptionen werden Gegenstand einer genauen Prüfung und konstruktiver Diskussionen sein.

Termin: 18.5.2022, 14.00 Uhr
Wo: GRUR, Zoom
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung hier.
Weitere Informationen

Datenschutzrechtliches Kolloquium

Dieses Kolloquium widmet sich zwei Aspekten des Datenschutzes. Tim Wybitul, Latham & Watkins, gibt einen Einblick in die Schadensersatzpraxis nach der DSGVO und geht dabei auf aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung ein. Anschließend wird Dr. Sebstian Schwamberger, Universität Wien, zu der vertraglichen Überlassung von Daten referieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalen-Inhalte-Richtlinie und ihrer Umsetzung ein hochaktuelles Thema. Daneben bleibt Zeit und Raum für Diskussion. 

Termin: 19.5.2022, 18.00 Uhr
Wo: Digitales Kolloquium, Zoom
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen.

Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.

  • Jonas Kunze ist studentischer Mitarbeiter bei Telemedicus. Er ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

, Telemedicus v. 02.05.2022, https://tlmd.in/-10162

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