Veranstaltungsübersicht März 2023

+++ 7.3.: 124. Netzpolitischer Abend: Danke für den Hinweis, Anzeige ist raus?!, Digitale Gesellschaft

+++ 8.3.: Metaverse und NTFs: Mysterien, rechtliche Probleme und Lösungen, GRUR

+++ 13.3.: Data Act: Regelungsziele, Rechtsprobleme und Lösungsansätze, GRUR

+++ 14.3.: Neues zum CCPA und zum Datentransfer in die USA, Stiftung Datenschutz

+++ 14.3.: Anonymisierung und Pseudonymisierung von Gesundheitsdaten, SRD Rechtsanwälte

+++ 15.3.: Anordnungen gegenüber Internet-Intermediären, DGRI

+++ 15.3.: Jahresbericht der Eco-Beschwerdestelle, Eco

+++ 22.3.: DLM-Symposium 2023, Medienanstalten

+++ 22.3.: Innovation, Daten & Digitalisierung, El§a Berlin

+++ 31.3.: Einsatz von KI & Robotik in der Medizin, RAILS

124. Netzpolitischer Abend: Danke für den Hinweis, Anzeige ist raus?!

Dieser Netzpolitische Abend widmet sich einem Thema aus drei Perspektiven: Dem Melden von Sicherheitslücken. Denn Melden von Sicherheitslücken und Datenlecks ist in Deutschland mit einigen Risiken behaftet. Ein Großteil des Aufwandes kann darin bestehen, die Lücke und das Datenleck so zu dokumentieren, dass die Sicherheitsforscher:innen juristisch nicht angreifbar sind. Das Problem: Der sogenannte Hackerparagraph bringt Sicherheitsforscher:innen in in eine rechtliche Grauzone.
Ingo Dachwitz moderiert und führt durch die anschließende Diskussion mit Eva Wolfangel, Gregor Bransky (Little Detritus) & Matthias Marx (kantorkel).

Termin: 7.3.2023, 20:00 Uhr
Wo: Digitale Gesellschaft, C-base, Rungestr. 20, Berlin & Stream.
Anmerkungen: Keine Anmeldung erforderlich.
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Metaverse und NTFs: Mysterien, rechtliche Probleme und Lösungen

Julia Dönch und Adrian Zarm stellen Rechtsfragen rund um das Metaverse und NTFs vor. Denn aus vielen technischen Fragestellungen ergeben sich rechtliche Problemkreise. Diese sind auch – aber nicht nur – im Bereich des Geistigen Eigentums angesiedelt sind. Der Vortrag gibt einen Überblick über Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte im Zusammenhang mit NFTs: Patentrechtliche Herausforderungen, Beweissicherung bei Rechtsverletzung im Metaverse, EUIPO-Leitlinie zur Eintragung Virtueller Waren. Der Vortrag lädt zudem zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch zu den vorstehenden Themen ein.

Termin: 8.3.2023, 18:15 Uhr
Wo: GRUR Bezirksgruppe Südwest, Haus der Wirtschaft, Konferenzraum „Karlsruhe“ Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart
Anmerkungen: Nicht-Mitglieder sind zum Vortrag eingeladen.
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Data Act – Regelungsziele, Rechtsprobleme und Lösungsansätze

Andreas Sattler referiert zum Data Act. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) möchte die EU-Kommission den Zugang zu Daten und deren Nutzung für Innovation fördern. Weil die meisten Daten nach Ansicht der Kommission ungenutzt bleiben, werde das ökonomische Potenzial dieser Daten nicht voll ausgeschöpft. Zweck des Data Acts sei es deshalb, bessere Möglichkeiten für die Weiterverwendung von IoT-Nutzer:innendaten zu schaffen und Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft zu beseitigen. Nach Ansicht der EU-Kommission kann der Data Act diese Ziele verwirklichen und lässt dabei die Immaterialgüterrechte (einschließlich Geschäftsgeheimnisse) und das Datenschutzrecht nahezu „unberührt“. Der Vortrag überprüft diese Einschätzung kritisch, zeigt die tatsächlich bestehenden rechtlichen Konflikte auf, skizziert anschließend erste Lösungsansätze und stellt diese zur Diskussion.

Termin: 13.3.2023, 18:15 Uhr
Wo: GRUR Bezirksgruppe West, Oberlandesgericht Köln, Plenarsaal, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Anmerkungen: Nicht-Mitglieder sind zum Vortrag eingeladen.
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Neues zum CCPA und zum Datentransfer in die USA

Barbara Schmitz und Axel Spies beantworten für die Stiftung Datenschutz einige Fragen mit Blick auf die USA. Denn natürlich gibt es auch in den USA Gesetze für den Datenschutz. Die Referierenden stellen den California Consumer Privacy Act of 2018 (CCPA) vor und erklären, wie der reformierte CCPA auch deutsche Unternehmen betreffen kann. Sie stellen erste Vollstreckungsmaßnahmen vor und schauen, wie andere Bundesstaaten auf diese DSGVO-ähnliche Rechtssetzung reagiert haben.
Auch die drängende Frage des Transfers personenbezogener Daten in die USA werden aufgegriffen. Sollen Verantwortliche auf das kommende EU-US Data Privacy Framework warten oder sich doch lieber auf die Standard Contractual Clauses (SCC) verlassen? Hilft das Marktortprinzip des EU-Datenschutzrechts? Welche Rolle spielen die Prinzipien der World Trade Organization für internationale Datentransfers?

Termin: 14.3.2023, 15:00 Uhr
Wo: Stiftung Datenschutz, Videokonferenz
Anmerkungen: Kostenlose Anmeldung hier möglich. Weitere Informationen.

Anonymisierung und Pseudonymisierung von Gesundheitsdaten

Die EU-Kommission hat im Verordnungsentwurf zum European Health Data Space (EHDS) den verbesserten Zugang zu Gesundheitsdaten und deren Nutzung geregelt. Bevor die Gesundheitsdaten allerdings bereitgestellt werden dürfen, sind diese grundsätzlich zu anonymisieren. Im Ausnahmefall sollen auch pseudonymisierte Datensätze bereitgestellt werden können.
Ziel von Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken ist es, den Personenbezug von Gesundheitsdaten zu entfernen, eine Re-identifizierung zu verhindern und Risiken ihrer Nutzung zu verringern. Datenschutzrechtlich stellt der  – aus wissenschaftlicher Sicht – so interessante, große Informationswert der Gesundheitsdaten die größte Herausforderung dar. Kaum ein Datensatz erlaubt so weitreichende Rückschlüsse auf eine Person wie Daten über Behandlungen, Operationen, Medikationspläne, Diagnosen und/oder Laborwerte. Auf nationaler Ebene fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den kommenden Jahren deshalb die Erforschung und Entwicklung von Verfahren zur Anonymisierung mit 70 Millionen Euro. Wie müssen verantwortliche Akteure bei Anonymisierung und Pseudonymisierung vorgehen? Wie zuverlässig sind die Techniken und wo stoßen sie an ihre Grenzen?
Auf der Veranstaltung der Kanzlei Schürmann Rosenthal Dreyer stellen sich u.a. zwei Kompetenzcluster der Forschungsinitiative des BMBF vor: „AnoMed“, welches von der Universität Lübeck geleitet wird und „ANONY-MED“, welches vom Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) geleitet wird. Die Gäste berichten aus erster Hand welche Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken derzeit entwickelt werden und welche Use-Cases daraus für die Praxis abgeleitet werden können. 

Termin: 14.3.2023, 15:30 Uhr
Wo: Schürmann Rosenthal Dreyer, Restaurant Reinhard Bär, Am Hamburger Bahnhof 4, 10557 Berlin
Anmerkungen: Kostenlose Anmeldung hier möglich.
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Anordnungen gegenüber Internet-Intermediären

Jan Bernd Nordemann von Nordemann Czychowski & Partner und Jörg Wimmers von Taylor Wessing beleuchten Anordnungen gegenüber Intermediären zur Abstellung und Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte. Sie diskutieren u. a. „Auslistungsansprüche“ gegen- über Google und Angebotssperren durch Access-Provider im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung „TU und RE/Google“ (C-460/20) und der BGH-Entscheidung „DNS-Sperre“ (I ZR 111/21). Neben praktischen Überlegungen wird auch das europäische Konzept „gerichtlicher Anordnungen“ diskutiert.

Termin: 15.3.2023, 18:00 Uhr
Wo: Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V., Videokonferenz
Anmerkungen: Kostenlose Anmeldung bis 13.3. hier möglich.
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Jahresbericht der Eco-Beschwerdestelle

Die eco Beschwerdestelle ist seit über 25 Jahren aktiv gegen verbotene Internetinhalte und kennt die Herausforderungen im Umgang mit Hinweisen auf strafbare Inhalte oder Inhalte mit jugendmedienschutzrechtlicher Relevanz. Täglich erhält die Stelle Hinweise auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs, verfassungsfeindliche oder andere Inhalte mit Strafrechts- oder Jugendschutzrelevanz. Im Rahmen eines politischen Frühstücks wird der Jahresbericht der eco Beschwerdestelle für das Jahr 2022 präsentiert, über die Arbeit und deren Rahmenbedingungen informiert. Anschließen ist Raum um über dien Erfahrungen der Meldestelle und aktuellen Entwicklungen ins Gespräch kommen.

Termin: 15.3.2023, 10:00 Uhr
Wo: eco Hauptstadtbüro, Französische Str. 48, 10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenlose Anmeldung hier möglich.
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DLM-Symposium 2023

Die europäische Gesetzgebung prägt die aktuelle medienpolitische Agenda. 2023 wird es darum gehen, die praktische Anwendung des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) in den Mitgliedstaaten vorzubereiten und sich zu den weitergehenden Vorschlägen für das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) sowie zu der Verordnung zur politischen Werbung zu positionieren. Dabei stellen sich grundsätzliche Fragen nach Unabhängigkeit und Staatsferne von Medien und Medienaufsicht, nach den Kompetenzen von europäischen und nationalen Akteuren und nicht zuletzt nach der kulturellen Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten.
Über diese Herausforderungen werden Verantwortliche aus Politik, Unternehmen, Wissenschaft und Aufsicht beim DLM-Symposium 2023 diskutieren. In einer abschließenden Generaldebatte soll der Blick geweitet werden, um vor dem Hintergrund der aktuellen medienpolitischen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene Eckpfeiler einer zukünftigen Medien- und Kommunikationsordnung zu erörtern, die Vielfalt, Qualität und einen fairen Wettbewerb sowohl mit Blick auf die Marktmacht globaler Plattformen, aber auch innerhalb des dualen Systems in Deutschland ermöglicht.

Termin: 22.3.2023, 14:00 Uhr
Wo: Medienanstalten, Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin & Livestream
Anmerkungen: Kostenlose Anmeldung hier möglich.
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Innovation, Daten & Digitalisierung

El§a Berlin bietet einen Workshop für Studierende, die sich für die Themen Innovation, Digitalisierung und DSGVO interessieren. Dafür bieten zwei Jurist:innen von Redeker Sellner Dahs Einblicke in ihre Beratungspraxis. Der Workshop richtet sich an Studierende ab dem 1. Semester.

Termin: 22.3.2023, 18:00 Uhr
Wo: Redeker Sellner Dahs, Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipziger Platz 3, 10117 Berlin
Anmerkungen: Kostenlose Anmeldung hier möglich.