Veranstaltungsübersicht März 2022

Die Stiftung Datenschutz richtet in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Forschungsstelle Datenrecht den Fokus auf den zentralen Punkt der neuen Bundesregierung in der Datenpolitik: Die Datennutzung und ein besserer Datenzugang sollen gemäß der Koalitionsvereinbarung künftig im Mittelpunkt stehen. Es sollen damit neue Geschäftsmodelle und mehr soziale Innovationen in der Digitalisierung ermöglicht werden. Welche Probleme gilt es zu lösen und welche Ansätze sind dafür zu nutzen? Wie ist die deutsche Datenpolitik mit der europäischen zu verzahnen und welche Aufgaben sollte das einzurichtende Dateninstitut wahrnehmen? Diese Fragen diskutieren die Veranstalterinnen mit Fachleuten aus der Praxis und mit digitalpolitischen Expertinnen und Experten aus dem Deutschen Bundestag.

Ein Gespräch zwischen Behörde, Politik und Aktivismus. Gemeinsam mit dem Bundesverband Smart City sind zu den Themen digitale Souveränität, Softwaresicherheit und Verbraucherschutz folgende Gäste eingeladen: Dr. Schabhüser – Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), MdB Tabea Rößner (Die Grünen) – Vorsitzende des Ausschuss Digitales im Deutschen Bundestag, Lilith Wittmann – Softwareentwicklerin und Expertin für IT Sicherheit (unter anderem beim Kollektiv Zerforschung) sowie Prof. Dr. Rüdiger Weis – Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft.

Tim Wybitul erläutert die aktuelle Rechtsprechung zu DSGVO-Schadensersatz sowie die rechtlichen Grundlagen des Anspruchs. Ein Schwerpunkt liegt auf den zahlreichen Vorlagen verschiedener europäischer Gerichte zum EuGH wie etwa der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 26.8.2021 – 8 AZR 253/20 (A)). Schließlich gibt er einen Erfahrungsbericht aus der Praxis und konkrete Handlungsempfehlungen für Verantwortliche. 

Das Merton Zentrum für Europäische Integration und internationale Wirtschaftsordnung veranstaltet das XXI. Walter-Hallstein-Kolloquium: „Digitalisierung in der EU“. Ausgehend von der Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten, dem Rechtsakt zur Cybersicherheit, der Richtlinie über offene Daten und der Datenschutz-Grundverordnung legte die Kommission im Jahr 2018 erstmals eine KI-Strategie vor, welche im Februar 2020 in einem umfassenden Entwurf zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ mündete. Dies bietet Anlass, neuere Entwicklungen und Vorschläge auf europäischer Ebene und die damit verbundenen rechtspolitischen Debatten zu kontextualisieren und hinsichtlich ihrer Chancen wie auch Risiken kritisch zu hinterfragen. Das Walter-Hallstein-Kolloquium 2022 widmet sich dieser Thematik. Ausgehend von einem allgemeinen Überblick über die Digitalisierungsstrategie der EU werden Referentinnen und Referenten verschiedener Universitäten ihre Konsequenzen für die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten und der EU, ihre Implikationen für den Binnenmarkt, ihre Folgen für die Sicherheitsstruktur sowie ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die Umweltpolitik aufzeigen.

Mit der 1. Berlin-Potsdamer Konferenz zu interdisziplinären Rechtsfragen starten Prof. Dr. Marcus Schladebach (Universität Potsdam) und Prof. Dr. Alexander Thiele (BSP Business and Law School) eine neuartige Konferenzreihe. Leitthema der Konferenz zu interdisziplinären Rechtsfragen ist die »Digitalisierung der Medienordnung«. Die Digitalisierung und die mit dieser einhergehenden Veränderungen der Medienlandschaft sind eine der zentralen Herausforderungen, denen sich ein modernes Medienrecht stellen muss. Die Beiträge auf der Konferenz beleuchten diese Veränderungen in zentralen Bereichen (Persönlichkeitsrechtsschutz, Plattform- und Musikindustrie, Medienwirtschaft), analysieren neuartige mediale Marketingstrategien (Influencer) und ordnen diese Phänomene kommunikationswissenschaftlich und rechtlich ein.

Das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts und das Digital Science Center (DiSC) der Universität Innsbruck präsentieren die Vortragsserie Innsbrucker Digitaldialog. Ausgerichtet und organisiert wird die Veranstaltungsserie von Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Sprecher des Forschungsprogramms „Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen“ am HBI und seit September 2021 Professor am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts sowie Dr. Clara Rauchegger, Assistenzprofessorin an der Universität Innsbruck und Leiterin des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts. Der aktuelle Vortrag hat den Titel: The Internet in Everything: Freedom and Security in a World with No Off Switch. Es präsentiert Laura DeNardis, Professorin an der School of Communication der American University.

Nach kontroversen öffentlichen Debatten und langen Verhandlungen zwischen den Ländern ist der Medienstaatsvertrag im November 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz ist international einzigartig, da zum ersten Mal Medienintermediäre aufgrund ihrer potenziellen Bedeutung für die Meinungsbildung in die Medienregulierung einbezogen wurden. Für die Medienanstalten sind mit dem Staatsvertrag zudem eine Vielzahl neuer Aufsichtsaufgaben verbunden. Damit spielen die Medienanstalten eine wichtige Rolle für die Ausgestaltung der modernisierten Medienordnung, wie auch die ersten Aufsichtsfälle zeigen. Die Medienanstalten wollen nun eine Zwischenbilanz ziehen und mit Politik und Unternehmen diskutieren. Nach einem Überblick über die neuen Verantwortlichkeiten wird der Schwerpunkt auf die Regulierung von Medienintermediären gelegt. Schließlich wird die Medienordnung als Ganzes betrachtet, um gemeinsam auszuloten, inwieweit sie sich aus Sicht von Politik, Aufsicht und Stakeholdern als zukunftsfest darstellt. 

Termin: 23.03.2022, 14:00 Uhr
Wo: Medienanstalten, Vertretung des Landes Baden-Würtemberg Berlin sowie Livestream bei ALEX
Anmerkungen: Anmeldung für die Teilnahme vor Ort steht bald bereit.

Das 13. Kölner Mediensymposium wird von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht gemeinsam mit dem Kölner Anwaltverein veranstaltet. Es widmet sich dem schwierigen Spagat zwischen Rechtswissenschaft und Infotainment. Große Skandale und gesellschaftliche Fragestellungen wie Cum-Ex, Wirecard, Impfpflicht etc. bewegen und entzweien die Menschen auch emotional. Diese Themen basieren jedoch oft auf komplexen rechtlichen Zusammenhängen. Das Symposium erörtert, wie (Rechts)Fragen sachlich zutreffend und verständlich, gleichzeitig aber auch spannend und interessant aufbereitet werden können.

Termin: 23.03.2022, 16:00 Uhr
Wo: TH Köln, Zoom
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung hier.