Telemedicus

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Veranstaltungsübersicht Juli 2022

+++ 8./9.7.: Telemedicus Sommerkonferenz

+++ 5.7.: Privacy, Datenschutz & Surveillance, HIIG

+++ 5.7.: § 4 TTDSG: Wirklich nur eine Regelung des „digitalen Erbes“, DGRI

+++ 5.7.: Hassrede vor dem BVerfG – Demokratischer Diskurs in „gleicher Freiheit“?, Uni Mainz 

+++ 5.7.: 118. Netzpolitischer Abend, Digitale Gesellschaft

+++ 8.7.: Symposium Medienrecht, IUM  

+++ 21./26.7.: Überblick zur europäischen Datenpolitik/Praxis der europäischen Datenschutzaufsicht, Digitales Kolloquium

Telemedicus Sommerkonferenz

Wir treffen uns endlich wieder vor Ort und diskutieren die aktuellsten Themen! Dafür haben wir einen Querschnitt des Rechts der Informationsgesellschaft zusammengestellt. Wir wollen uns über die Fachgrenzen hinweg austauschen, interdisziplinäre Anreize setzen sowie die bewährte Telemedicus-Atmosphäre schaffen. Darum freuen wir uns über Anmeldungen aller Berufs- und Fachgruppen. Studierende und Privatteilnehmer:innen zahlen reduzierte Preise. Für gewerbliche Telnehmer:innen stellen wir mit Freuden Teilnahmebescheinigungen samt Fortbildungsstunden nach § 15 FAO aus.

Am Freitagabend wird es wieder ein Rahmenprogramm im „Drinks and Games“-Format geben. Den Abend gestaltet unser Sponsor Game. Am Vorabend der Konferenz am Donnerstag öffnet unser Sponsor SKW Schwarz die Türen zu „Drink IT black“. Die ganze Konferenz erst möglich machen alle unsere Sponsoren und Partner! Wir danken Bird&Bird, Game e.V., Härting Rechtsanwälten, iRights.lab, Microsoft, SKW Schwarz, Morrison & Foerster und dem Weizenbaum-Institut!

Der offizielle Hashtag der Veranstaltung ist #soko22, auf den gerne schon im Vorfeld aufmerksam gemacht werden darf. News und Updates twittern wir unter @Telemedicus.

Termin: 8./9.7.2022, 9.00 Uhr
Wo: Telemedicus e.V., Microsoft Berlin, Unter den Linden 17, 10117 Berlin
Anmerkungen: Anmeldung hier möglich.
Weitere Informationen.

Privacy, Datenschutz & Surveillance

Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) lädt vor allem jungen Wissenschaftler:innen ein, aktuelle Forschungsarbeiten aus dem sehr breiten und diversen Forschungsfeld Privacy, Datenschutz, und Surveillance in einer interdisziplinären Runde vorzustellen und zu diskutieren. Statt die Auswirkungen schon bei der Gestaltung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in den Blick zu nehmen und Maßnahmen zum Schutz vor ihnen zu ergreifen, würde im Nachhinein der Vorwurf erhoben, der „Datenschutz“ bremse den digitalen Fortschritt. Dies aber erst wenn die negativen Auswirkungen unübersehbar geworden sind oder die zuständigen Aufsichtsbehörden mit Maßnahmen drohen. In der Debatte steheb dabei vor allem Auswirkungen auf Individuen und Gruppen im Vordergrund, etwa Privatheit, Diskriminierung oder Fairness. Der Workshop im HIIG will hingegen die strukturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, etwa auf Demokratie und Sozialstaat, auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung oder auf die gesellschaftliche Machtverteilung erörtern.

Termin: 5.7.2022, 12.00 Uhr
Wo: Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft,  Französische Straße 9,  10117 Berlin
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen.

§ 4 TTDSG: Wirklich nur eine Regelung des „digitalen Erbes“

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) bietet die Möglichkeit, sich zu aktuellen TK-rechtlichen Themen auf den neuesten Stand zu bringen. In dieser Ausgabe trägt Anna K. Bernzen vor. Sie spricht zum Konflikt zwischen Fernmeldegeheimnis und Erbrecht. Der BGH gewährte 2018 in einer aufsehenerregenden Entscheidung den Erben einer verstorbenen Nutzerin Zugriff auf deren Facebook-Messenger-Kommunikation, obwohl diese prinzipiell dem Fernmeldegeheimnis unterliegt. Er machte dafür den „Kunstgriff“, dass Erben keine „anderen“ i.S.d. § 88 Abs. 3 TKG a.F. seien. Diese Entscheidung nahm der Gesetzgeber jüngst zum Anlass, in § 4 TTDSG die Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers gegenüber dem Anbieter eines TK- Dienstes durch Erben und andere berechtigte Personen zu regeln. Wie weit reicht diese Regelung, welche Rechte sind erfasst und was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Termin: 5.7.2022, 12.00 Uhr
Wo: Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.,  MS-Teams
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich.
Weitere Informationen.

Hassrede vor dem BVerfG – Demokratischer Diskurs in „gleicher Freiheit“?

Prof. Dr. Nora Markard (WMU Münster) trägt zum Thema Hassrede vor dem BVerfG – Demokratischer Diskurs in „gleicher Freiheit“? vor. Anschließend ist Raum für eine Diskussion.
Ausgangspunkt ist der aktuelle Diskurs, in dem Rede zu Hassrede eskaliere, und Hassrede zu Hasskriminalität. Dies treffe überwiegend Minderheiten, die sich in der Folge aus dem demokratischen Diskurs zurückziehen: Hassrede sei deshalb demokratiegefährdend. Das Beleidigungsstrafrecht erfordert eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, also zwischen Freiheit und Würde. Doch wo bleibt die „gleiche Freiheit“, die das BVerfG in Lüth voraussetzt, fragt Markard.

Termin: 5.7.2022, 18.00 Uhr
Wo: Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, Hörsaal IV im Haus Recht und Wirtschaft II, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jakob-Welder-Weg 4, 55128 Mainz.
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei ohne Anmeldung. 
Weitere Informationen.

118. Netzpolitischer Abend

Der letzte netzpolitische Abend vor der Sommerpause in der c-base in Berlin teilt sich in drei Themenblöcke.

Tilman Herbrich und Elisabeth Niekrenz (Spirit Legal) stellen datengetriebenes Online-Marketing vor. Dieses verstoße jeden Tag millionenfach gegen Datenschutzrecht. Nicht nur die bekannten Big Player wie Google und Facebook erstellen Profile der persönlichen Internetnutzung von Millionen von Menschen. Beim Real Time Bidding werden Werbeplätze auf kommerziellen Websites in Echtzeit versteigert – individuell auf die Besucher zugeschnitten. Dahinter steht ein gigantisches Netzwerk von Unternehmen, das mit Nutzerprofilen handelt und jede Interaktion beim Surfen aufzeichnet und analysiert. Behörden und die Zivilgesellschaft versuchen seit mehreren Jahren, gegen Rechtsverstöße der Branche vorzugehen. Während die behördliche Rechtsdurchsetzung schleppend verläuft, sind erste Klagen in Deutschland gegen Real Time Bidding anhängig. Zerbrich und Niekrenz erläutert die praktische juristische Umsetzung dieser Fälle. 

Louisa Zech (Goethe-Universität Frankfurt) führt in die Strafbarkeitsrisiken für IT-Sicherheitsforschende ein und stellt dann anhand der Rechtslage in anderen EU-Ländern Möglichkeiten für eine Straffreiheit des ethischen Hackens in Deutschland vor. Denn IT-Sicherheitsforscher*innen bzw. „ethische Hacker*innen“ sähen sich momentan einer rechtlichen Grauzone ausgesetzt und müssten – wie der Fall Lilith Wittmann zeigt – mitunter strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Repressionen befürchten, obwohl sie auf der anderen Seite einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheit leisten.

Helene Hahn (Reporter ohne Grenzen) und Juan Gómez (Investigativjournalist) sprechen abschließend auf englisch über „Internetcensorship in wartimes“.

Termin: 5.7.2022, 20.00 Uhr
Wo: c-base, Rungestr. 20, Berlin und im Livestream.
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei ohne Anmeldung.
Weitere Informationen.

Symposium Medienrecht

Das Institut für Urherber- und Medienrecht (IUM) veranstaltet ein Symposium zu aktuellen Fragen des Bild- und Äußerungsrechts. Neben einer Analyse der jüngsten Rechtsprechungsentwicklung sollen auch die tatsächliche Herausforderungen im journalistischen Bereich aufgegriffen werden.
Im Fokus stehen wird zunächst u.a. der „Künast-Beschluss“ des BVerfG vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20), in welchem das Gericht sich mit den Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Meinungsaustauschs und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts im digitalen Raum befasste. Adressiert werden aber auch die BGH-Entscheidungen zu den Kohl-Protokollen (Teilurteil v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18) sowie zur Tina Turner-Tribute-Show (Urteil v. 24.2.2022 – I ZR 2/21), in welchen zentrale und durchaus umstrittene Fragen, wie jene nach der Vererbbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs sowie der kommerziellen Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen, geklärt wurden. Darüber hinaus wird die zentrale Rechtsprechung des EuGH sowie des EGMR zum Medienrecht präsentiert. Analysiert wird hierbei beispielsweise die Entscheidung des EuGH zur Weitergabe von Insider-Informationen (EuGH Urteil v. 15.3.2022 – C-302/20); Berücksichtigung finden wird aber auch die Rechtsprechung des EGMR zur Verantwortlichkeit von Facebook-Pinnwänden (Urteil v. 2.9.2021, Kammer V, Bsw. Nr. 45.581/15).
Im zweiten Teil der Veranstaltung wird nach einem Impulsreferat in einer Podiums-Diskussion die Rolle des investigativen Journalismus mit seinen rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen näher beleuchtet. Hier kommt es oftmals wegen bestehenden Geheimhaltungsinteresses der von der Recherche Betroffenen fast schon definitionsgemäß zu einem Konflikt mit dem Recht. Wie dieser Konflikt zu lösen ist und welche Maßstäbe hierbei Anwendung finden sollten, wird daher einer der zentralen Fragen der Paneldiskussion sein.

Termin: 8.7.2022, 10.00 Uhr
Wo: Institut für Urherber- und Medienrecht, Literaturhaus München, Salvatorplatz 1, 80333 München.
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei mit Anmeldung
Weitere Informationen.

Überblick zur europäischen Datenpolitik/Praxis der europäischen Datenschutzaufsicht

Das neue gegründete „Digitale Kolloquium“ bietet im Juli zwei Beiträge an.

Anna Ludin (Nationale Expertin bei der Europäischen Kommission, DG CNECT) gibt einen Überblick über die EU Datenpolitik. Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 eine Europäische Datenstrategie vorgelegt mit der Vision, einen echten Datenbinnenmarkt zu verwirklichen. Der Rechtsrahmen in Umsetzung der Strategie, der die Datennutzung, den Austausch und den Zugang erleichtern soll, verdichtet sich. Der Vortrag bietet einen Überblick über die EU Datengesetzgebung (Open Data Richtlinie, Data Governance Act, Vorschlag eines Data Act).

Der zweite Vortrag behandelt grenzüberschreitende Datenverarbeitungen, wie sie bei Internet-Unternehmen wie Meta und Google die Regel sind. Die mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden sei dabei auf eine effektive Kooperation angewiesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Kelber gibt einen Überblick über die grenzüberschreitende Kooperation, die praktischen Probleme der Zusammenarbeit und erörtert Lösungsmöglichkeiten. 

Termin: 21./26.7.2022, 17.00 Uhr
Wo: Digitales Kolloquium e.V.i.G., Semmelweisstr. 26, 14482 Potsdam, Videokonferenzplattform
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei mit Anmeldung
Weitere Informationen.

Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.

  • Jonas Kunze ist Mitarbeiter bei Telemedicus. Er ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

, Telemedicus v. 02.07.2022, https://tlmd.in/-10355

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