Veranstaltungsübersicht Februar 2022

Der Daten-Dienstag on tour zu Gast im Museum für Kommunikation Frankfurt. Das Internet bietet immer noch eine Vielzahl neuer Potenziale und Chancen. Für gemeinsame Herausforderungen übernimmt das Internet häufig sogar eine Schlüsselrolle. Der Datenschutz hat als fundamentales Grundrecht  eine prägende Bedeutung. Er ist eine der stärksten Leitlinien der Digitalisierung in einer freiheitlichen Gesellschaft. Gleichzeitig wird er allzu oft als „Hemmschuh“ diskreditiert und missverstanden. Prof. Roßnagel greift in seinem Vortrag anlässlich des Safer Internet Day 2022 nicht nur aktuelle Handlungsfelder auf, sondern auch strukturelle Fragestellungen bei der Nutzung des Internet durch Unternehmen und Behörden.

Sensoren sind überall und sammeln fleißig Daten über ihre Umgebung, auch über uns Menschen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt als das weltweite Vorbild für den Schutz des Menschen vor Risiken in der Datennutzung. Eine Garantie für die Selbstbestimmung, was mit den eigenen Daten passiert, gibt es damit allerdings nicht. Gleichzeitig ist die Frage, wie viel wir von uns auf Plattformen wie Facebook und Amazon oder auch beim Nutzen von Apps preisgeben, keine individuelle Entscheidung mehr. Wieso das Spannungsfeld über die individuelle Entscheidung hinaus geht und welche Werkzeuge aktuell für mehr individuelle Datensouveränität entwickelt werden, das beleuchtet das Weizenbaum-Forum.

Die Steuerung von Inhalten ist eine schwierige Aufgabe. YouTube und andere Plattformen befinden sich zunehmend in einer Zwickmühle: Sie müssen sich gegen staatliche Akteure zur Wehr setzen, koordiniertes unauthentisches Verhalten von Plattformen entfernen, Menschenrechtsverletzungen auf ihren Plattformen bekämpfen und gleichzeitig attraktive Kommunikationsräume sein. Ihre Interaktion mit Regierungen ist besonders komplex: Sollen sie autoritäre Staaten beschwichtigen und ihren Nutzern zumindest ein gewisses Maß an kommunikativen Freiheiten garantieren oder einen prinzipiellen Standpunkt einnehmen? Da sich die Welt weiterentwickelt, werden auch die internen Regeln wesentlich komplexer. Die Entscheidung, was verschwinden soll und was bleiben kann, ist keine leichte Aufgabe. Wie meistert YouTube also die Herausforderung, das richtige Gleichgewicht zwischen der Stabilisierung der Einnahmen, der Bewältigung des Drucks der Werbetreibenden, der Verbesserung der Qualität der Inhalte und der Zufriedenheit der Kreativen zu finden? Welche Rolle spielen die neuen regulatorischen Ansätze der Europäischen Union bei all diesen strategischen Entscheidungen? Und ganz wichtig: Welche Rolle spielt die Wissenschaft in dieser komplexen Konstellation? Was erwarten die Plattformen von der Wissenschaft – und die Wissenschaft von den Plattformen?

Das IUM stellt – in wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit dem EMR – ein Forum bereitstellen, um Theorie und Praxis der erweiterte kollektive Lizenz (EKL) näher auszuleuchten.

Die EKL ist ein kollektives Lizenzmodell. Sie ermöglicht einer Verwertungsgesellschaft, Nutzer:innen die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Gegenständen anzubieten. Selbst dann, wenn die originäre Rechteinhaber:in selbst keinen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat.

Die EKL ist jetzt auch unionsrechtlich in Art. 8 Abs. 1 der DSM-RL als zwingende Vorgabe bei der Nutzung von vergriffenen Werken und in Art. 12 der DSM-RL als mitgliedstaatliche Regelungsoption für alle übrigen Schutzgegenstände vorgesehen. Die Kommission hat dazu jüngst – basierend auf einer umfangreichen Studie – einen Bericht über den bisherigen Einsatz von EKL und die ersten Umsetzungen von Art. 12 DSM-RL vorgelegt. Darin kommt die Kommission zum Ergebnis, dass EKL in bestimmten Situationen die Lizenzierung erleichtert und damit Rechtssicherheit für die Nutzer:innen sichern kann. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinienvorgaben und -möglichkeiten in §§ 51 ff. VGG umgesetzt. Jetzt geht es darum, das Modell der EKL mit Leben zu füllen und ihr Potential, aber auch ihre Risiken auszuloten.

Ein ganzer Tag mit Vorträgen und Diskussionen über das aktuelle Datenrecht auf der ganzen Welt und die gesetzgeberischen Aktivitäten auf diesem Gebiet. Weitere Informationen sollen auf der Webseite der Veranstalter folgen.

Zu den Themen der diesjährigen Veranstaltung zählt im Slot „Datenschutzrecht“ das neue TTDSG und die diesbezüglichen Anforderungen und Herausforderungen für die Praxis. Außerdem geht es um ß die neuen EU-Standarddatenschutzklauseln sowie aktuelle datenschutzrechtliche Herausforderungen für Unternehmen. Die neuen Regelungen für Einwilligungsverwaltungssysteme werden ebenfalls thematisiert. Einen Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Datenrecht. Das Forum widmet diesem Themenbereich einen ganzen Veranstaltungstag. Zu den Themen dieses Slots gehört die aktuelle Rechtsentwicklung zu Daten im Vertrags- und Haftungsrecht, der Data Act, Daten und Kartellrecht sowie die Einwilligung im Kontext des europäischen Datenvertragsrechts.