Veranstaltungsübersicht Dezember 2022
+++ 1.12.: 19. Frankfurter Medienrechtstage 2022, Südosteuropa-Gesellschaft
+++ 7.12.: Quick-Freeze – Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung?, DGRI
+++ 7.12.: Datentag: Anonymisieren von Daten, Stiftung Datenschutz
+++ 13.12.: XIV. Interdisziplinärer Workshop »Privacy, Datenschutz & Surveillance«, HIIG
+++ 13.12.: Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, Stiftung Datenschutz
19. Frankfurter Medienrechtstage 2022
Auf den Frankfurter Medienrechtstagen wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert. Dieser könne die Galionsfigur einer vielfältigen und qualitätsorientierten Medienlandschaft sein. Möglich sei jedoch auch der Missbrauch als Staatsfunk oder sogar Propagandasender von autokratischen Regierungen. Im Zentrum der Debatte steht immer wieder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere dann, wenn individuelles Fehlverhalten von Intendanten die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergräbt. Die Medientage fragen wohin sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegen muss, um seiner Aufgabe auch in Zukunft gerecht zu werden.
Termin: 01.12.2022, 9:30 Uhr
Quick-Freeze – Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung?
Jan Dirk Roggenkamp spricht für die DGRI über die umkämpfte Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der EuGH befand die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für unionsrechtswidrig und hat sich mehrfach zu mitgliedstaatlichen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Jüngst hat der EuGH auch die zweite deutsche Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig angesehen, aber in seiner Entscheidung Leitplanken aufgezeigt, wie er sich eine zulässige gezielte Speicherung von Verkehrsdaten vorstellen kann. Bereits im Oktober hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf für ein neues Verkehrsdatenspeicherungsgesetz vorgelegt. Dieser sieht keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung, sondern ein gezieltes Einfrieren (Quick Freeze) von Verkehrsdaten bestimmter Personen vor.
Termin: 7.12.2022, 12:00 Uhr
Datentag: Anonymisieren von Daten
Die Stiftung Datenschutz veranstaltet ihre große Jahreskonferenz, den Datentag. Die Expertinnen und Experten widmen sich dem anonymisierten von Daten. Denn mit dem Entfernen des Personenbezugs wird der Geltungsbereich des Datenschutzrechts verlassen. Für anonymisierte Datensätze bieten sich deutlich größere Einsatzmöglichkeiten. Die Stiftung Datenschutz stellt jedoch fest, es fehle an Orientierung, da keine offiziellen Vorgaben oder Leitlinien zum praktischen Vorgehen beim Anonymisieren von Daten bestünden. Das Instrument der Anonymisierung biete Möglichkeit zu Innovation und Wertschöpfung, ist dabei gleichfalls im Sinne des Datenschutzes als Bürgerrecht. In einem Projekt hat die Stiftung Datenschutz einen Leitfaden für die Praxis zu Anonymisierungsvorgängen sowie eine Ausgangsbasis für Verhaltensregeln zum Anonymisieren nach Art. 40 DSGVO entwickeln lassen.
Termin: 7.12.2022, 15:00 Uhr
XIV. Interdisziplinärer Workshop »Privacy, Datenschutz & Surveillance«
Mit dem Workshop will das HIIG vor allem jungen Wissenschaftler:innen die Gelegenheit bieten, aktuelle Forschungsarbeiten aus dem sehr breiten und diversen Forschungsfeld Privacy, Datenschutz, und Surveillance in einer interdisziplinären Runde vorzustellen und zu diskutieren. Präsentiert werden sollen Aufsatz- und Dissertationsprojekte, theoretische und empirische Arbeiten, Analysen ebenso wie Lösungsvorschläge aus allen Disziplinen. Neben der Diskussion offener Forschungsfragen soll in dem Workshop die kritische Reflexion der jeweils eigenen Forschungsprämissen, Theorieschule(n) und Disziplin(en) im Vordergrund stehen.
Termin: 13.12.2022, 12:00 Uhr
Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework
Sebastian Schulz präsentiert für die Stiftung Datenschutz aktuelle Entwicklungen im transatlantischen Datenaustausch. US-Präsident Biden hat am 7. Oktober eine Verordnung unterzeichnet, die Rahmenbedingungen für ein Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA festlegt. Schulz erläutert den Inhalt der Executive Order, ihre unmittelbaren Auswirkungen und ihre Bedeutung für ein neues EU-US-Abkommen. Schließlich soll der Blick auf weitere aktuellen Entwicklungen zum Drittstaatentransfer gehen.
Termin: 13.12.2022, 13:00 Uhr
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