Veranstaltungsübersicht April 2022

Verbände können Verhaltensregeln zur Datenverarbeitung ausarbeiten, mit denen die Anwendung des EU-Datenschutzrechts in einem Sektor präzisiert wird. Nach Genehmigung durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde erlangen die Regeln für den Wirschaftszweig allgemeine Gültigkeit. Die Verhaltensregeln können eine Vielzahl von Verarbeitungen betreffen. Wirtschaftsvereinigungen können so für ihre Mitglieder aktiv mitgestalten, wie das Datenschutzrecht konkret umgesetzt wird, und damit Rechtssicherheit schaffen.
Wie man sich des Themas von Verbandsseite annehmen kann, beleuchten zunächst Stephanie Iraschko-Luscher und Christian Huth am Beispiel ihrer Arbeit für den Bundesverband Credit Management. Im Anschluss erläutert Dr. Jens Ambrock vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Grundsätze des Verfahrens sowie die Sicht der Aufsichtsbehörde.

Der 115. Netzpolitische Abend widmet sich drei Themen. Inga Pöting und Miriam Ruhenstroth stellen den AppChecker vor. Mit dem AppChecker kann anhand eines Privacy-Scores herausgefunden werden, welche Apps datensparsam arbeiten und welche nicht. Der AppChecker (Projektname: „Daten-Check für Smartphone-Apps“) ist ein Kooperationsprojekt der gemeinnützigen Vereine iRights e.V. und Institut für Technik und Journalismus e.V. in Berlin.  Anschließend berichtet Dirk Burczyk über die Europol-Reform. Mit ihr soll die europäische Polizeiagentur erstmals auch offiziell eigene operative Befugnisse bekommen. Insbesondere in der massenhaften Erhebung und Analyse von Daten soll Europol weiter gestärkt werden. Eine effektive Kontrolle der Agentur sei aber weiterhin nicht vorgesehen. Dirk Burczyk ist Redakteur bei „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ und Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag. Abschließend soll über die Chatkontrolle diskutiert werden. Die Europäische Kommission plant derzeit eine Verordnung zur verpflichtenden Durchführung einer Chatkontrolle.

Der 20. @kit-Kongress und das 10. Forum »Kommunikation & Recht« erstrecken sich über zweieinhalb Tage. Von Mittwoch, 06. April 2022 abends bis Freitag, 08. April 2022 nachmittags tagt der Kongress. Er widmet sich aktuellen Rechtsthemen wie Datenschutz und Gesundheitsapps, Datenschutz und kollektive Rechtsdurchsetzung, dem IT-Sicherheitsgesetz, Erfahrungen mit dem TTDSG und Transparenzanforderungen an Künstliche Intelligenz. Als Vortragende mit dabei sind Kathrin Schürmann, Ramak Molavi Vasse’i, Prof. Dr. Ruth Janal und andere. Der erste Arbeitstag endet mit einer Podiumsdiskussion zum Thema »Hacken im Auftrag des Staates«. Am Folgetag spricht Axel Voss (MdEP, CDU) zur Digitalisierungsstrategie der EU und es folgen Vorträge zur Reform des NetzDG, Entwicklungen in Sachen Schrems II, Hate Speech.

Zusammen mit der Forschungsstelle Datenrecht richtet die Stiftung Datenschutz den Fokus auf die Datenpolitik: Die Datennutzung und ein besserer Datenzugang sollen gemäß der Koalitionsvereinbarung künftig im Mittelpunkt stehen. Es sollen damit neue Geschäftsmodelle und mehr soziale Innovationen in der Digitalisierung ermöglicht werden. Diese Fragen diskutierten die Veranstalterinnen mit digitalpolitischen Expertinnen und Experten aus dem Deutschen Bundestag. Die Diskussionsrunde knüpft an den ersten Teil des DatenDialogs vom 1. März 2022 an, als sie aus technischen Gründen entfallen musste.

Lukas Knorr, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern gibt anhand von praktischen Beispielen einen Einblick, wie das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist. Das Internet ist zum festen Bestandteil des täglichen Lebens und zur Drehscheibe für Waren und Dienstleistungen geworden. Die Kriminalität geht diesen Schritt mit, da die Anonymität des Netzes die Täteridentifizierung maßgeblich erschwert. Mit einem einzigen Mausklick können eine Vielzahl von Opfern geschädigt, ein Firmennetz lahmgelegt oder Betäubungsmittel und Waffen bestellt werden. Der Vortrag soll anhand von praktischen Beispielen einen Überblick über aktuelle Straftaten im Netz geben und dabei helfen, nicht selbst Opfer zu werden. Denn effektive Strafverfolgung durch erfahrene Staatsanwälte kann durchaus verhindern, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird.

Das Institut für Urherber- und Medienrecht widmet sich ausführlich der digitale Leihe. Das Verleihen ist ein eigenständig vorgesehenes Ausschließlichkeitsrecht. Der EuGH hat schon 2016 entschieden, dass davon auch das „Verleihen von digitalen Kopien“ erfasst wird. Das bedeutet aber auch, dass die Mitgliedstaaten vergütungspflichtige Ausnahmen davon zugunsten des „öffentlichen Verleihwesens“ machen dürfen (Art. 6 Vermiet- und Verleih-RL). Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzungsvorgang im Wesentlichen mit dem Verleihen gedruckter Werke vergleichbar ist. Das Symposium will diskutieren, wie man die von allen geteilten Ziele des gleichberechtigten Zugangs mit dem berechtigten Anliegen von Kreativen und Verlagen ausgleichen kann. In drei hochkarätig besetzten Panels werden im juristischen, interdisziplinären und praktischen Diskurs die Grundfragen der angemessenen Zugangsvermittlung von Bibliotheken beleuchtet.

Termin: 29.04.2022, 10:00 Uhr
Wo: Institut für Urheber- und Medienrecht, Literaturhaus München und Livestream
Anmerkungen: Kostenfreie Anmeldung.