USA: EU-Abgeordnete klagt auf Dateneinsicht
Die Niederländerin Sophie in’t Veld, liberale Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied des EU-Parlamentsauschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, hat eine Klage gegen die US-Regierung angekündigt: Ziel ist die Einsicht ihrer bei den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden abgespeicherten persönlichen Daten, die diese im Rahmen ihrer Flugreisen in die USA erhoben hätten. Entsprechende Anfragen bei den Behörden seien ergebnislos geblieben.
Nach Angaben der Washington Post will sie mit der Klage ihr Recht auf Auskunft aus dem Freedom of Information Act (FOIA) erkämpfen. Zugleich wolle sie darauf hinweisen, dass die bisher vorgesehenen US-amerikanischen Datenschutzgarantien nicht ausreichend seien. Unterstützung erhält in’t Veld von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF): Die USA versuche zwar in Europa den Eindruck zu erwecken, dass ein Zugriff auf gespeicherte Daten problemlos möglich sei. Der vorliegende Fall zeige aber, dass es sich dabei um eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit mit unsicheren Erfolgsaussichten handele.
