Urteile zu Zwangsvollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden bei mehrfachem Scheitern von Postzustellungen

1. Das bloße Bestreiten des Zugangs von Verwaltungsakten durch den Empfänger genügt grundsätzlich dann nicht, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften, wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall des Nichtzugangs einer größeren Zahl von Bescheiden behauptet wird.

2. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Vermerk der Behörde über die Aufgabe eines Bescheides zur Post fehlt (sog. Ab-Vermerk), sodass die Behörde in diesem Fall den Zugang des Bescheides beweisen muss.

3. Auch bei einem bestehenden Ab-Vermerk greift die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG nicht, wenn in dem betreffenden Bescheid der enthaltende Adresszusatz objektiv falsch oder für den Zusteller zumindest verwirrend ist oder wenn der Adressat glaubhaft machen kann, dass ihn Postsendungen teilweise nicht erreichen.

BGH: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

3. In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.

LG Tübingen: Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag

1. Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung.

2.Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

3. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

LG Tübingen: Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen

1. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.

2. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.

3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.

4. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid.

5. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.

6. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

OLG Karlsruhe: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH

Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem Vorabentscheidungsverfahren C-170/13 auf Vorlage des Landgerichts Düsseldorf die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung Orange-Book-Standard (BGH GRUR 2009, 694) aufgestellten Kriterien für eine erfolgreiche Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands möglicherweise abändern werde, rechtfertigt keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der angegriffenen Entscheidung durch das Berufungsgericht (§§ 719, 707 ZPO). Ob und inwieweit der Europäische Gerichtshof die Kriterien des Bundesgerichtshofs weiterentwickeln und gegebenenfalls modifizieren wird, ist offen. Der Senat geht davon aus, dass auch bei einer etwaigen Modifikation der Kriterien der Orange-Book-Entscheidung an dem Mindesterfordernis eines annahmefähigen Angebots und der Abrechnung für die Vergangenheit festzuhalten ist.

OLG Köln: Umfang der Unterlassungspflicht bei Youtube-Video

1. Die Pflicht, eine bestimmte Äußerung zu unterlassen, die auf einem Youtube-Video wiedergegeben wurde, umfasst nicht nur die Löschung des Links zu dem Video. Vielmehr muss der Unterlassungsschuldner dafür Sorge tragen, dass das Video auch bei Youtube selbst gelöscht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Videos bei Youtube nicht vom Unterlassungsschuldner selbst bei Youtube eingestellt wurden. In diesem Fall muss er zumindest das Video als rechtsverletzend an Youtube melden.

3. Ist dem Schuldner bekannt, dass regelmäßig Aufzeichnungen seiner Äußerungen durch Dritte bei Youtube hochgeladen werden, hat er sich außerdem zu vergewissern, dass keine weiteren Videos mit zu unterlassenden Äußerungen bei Youtube eingestellt sind.

LG Köln: Geolocation durch IP-Adresse

1. Wird ein Schuldner dazu verurteilt, das Anbieten von erlaubnispflichtigen Online-Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, kann er sich in der Zwangsvollstreckung nicht darauf berufen, dass es ihm nicht möglich ist, sein Internetangebot auf ausländische Nutzer zu beschränken. So kann der Schuldner durch die IP-Adresse das Herkunftsland seiner Besucher ermitteln und nur in Deutschland zulässige Inhalte anzeigen lassen.

2. Datenschutzrechtliche Probleme bestehen dabei nicht, da der Schuldner die IP-Adressen keiner bestimmten Person zuordnen kann.