Urteile zu Zustellung

OVG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden bei mehrfachem Scheitern von Postzustellungen

1. Das bloße Bestreiten des Zugangs von Verwaltungsakten durch den Empfänger genügt grundsätzlich dann nicht, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften, wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall des Nichtzugangs einer größeren Zahl von Bescheiden behauptet wird.

2. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Vermerk der Behörde über die Aufgabe eines Bescheides zur Post fehlt (sog. Ab-Vermerk), sodass die Behörde in diesem Fall den Zugang des Bescheides beweisen muss.

3. Auch bei einem bestehenden Ab-Vermerk greift die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG nicht, wenn in dem betreffenden Bescheid der enthaltende Adresszusatz objektiv falsch oder für den Zusteller zumindest verwirrend ist oder wenn der Adressat glaubhaft machen kann, dass ihn Postsendungen teilweise nicht erreichen.

BGH: Keine Klagezustellung an Admin-C

Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

LG Berlin: Zustellung einer einstweiligen Verfügung

1. Für die ordnungsgemäße Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es erforderlich, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung in vollständiger Fassung so zu übergeben, dass keine Seite fehlt. Fehlt die zweite Seite der einstweiligen Beschlussverfügung, so dass weder der Tenor vollständig ersichtlich, noch zu erkennen ist, wer diese überhaupt unterzeichnet hat, ist die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt.

2. § 189 ZPO findet lediglich auf die Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften Anwendung, nicht aber auf Mängel des übergebenen Schriftstücks selbst.