Urteile zu Youtv

LG München: Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG bei Online-Videorecordern

1. Vervielfältigungen durch "Online-Videorecorder" sind gem. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig, wenn sie durch eine natürliche Person selbst, d.h. den Nutzer des Angebots erfolgt. Ist der Kunde allein Hersteller der Aufzeichnung, ist eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch hiernach zustimmungsfrei.

2. Die Hersteller-Eigenschaft richtet sich nach einer technischer Betrachtung. Der Endnutzer ist demnach insbesondere dann nicht Hersteller, wenn er nicht der ist, der die Aufzeichnung der Sendung unter Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung anfertigt.

3. Der Endnutzer ist Hersteller, wenn er durch Programmierung einen Aufnahmeprozess veranlasst. Dies ist zu verneinen, wenn er vorliegend keine Sendungen auswählen kann, die er aufzeichnen will und eine konkrete Anweisung zur Herstellung eines bestimmten Vervielfältigungsstückes durch den Kunden nicht möglich ist und die technische Bewerkstelligung dafür, dass ein konkretes Werk bzw, eine bestimmte Sendung körperlich festgelegt wird, allein von der Programmierung und Auswahl des Anbieters abhängt. Gegen die Hersteller-Eigenschaft spricht auch, wenn das Angebot so ausgestaltet ist, dass der Kunde das gespeicherte Werk nur eingeschränkt nutzen kann und zum Beispiel nach 24 Stunden nicht mehr kostenfrei auf die Aufzeichnung zugreifen oder eine Aufzeichnung nicht gezielt löschen kann.