Urteile zu Willkürverbot

LG Berlin: Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA

1. Die Beteiligung von Musikverlagen bei der Ausschüttung von Vergütungen durch die GEMA verstößt nicht gegen das urheberrechtswahrnehmungsrechtliche Willkürverbot, wenn diese aufgrund eines Verlagsvertrags zwischen den Urhebern und den Musikverlagen erfolgt, in dem die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen vereinbart wurde.

2. Es ist für die GEMA praktisch undurchführbar, den genauen Rechtefluss nachzuvollziehen.