Urteile zu Wikimedia

LG Berlin: Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot

1. Die Wikimedia Inc. haftet als Störerin für Urheberrechtsverletzungen, die durch Wikipedia-Autoren begangen werden.

2. Eine Abmahnung an die Wikimedia Inc. kann formlos an die allgemeine E-Mail-Adresse, wie sie im Impressum angegeben ist, erklärt werden.

3. Von § 5 Abs. 1 UrhG (Gemeinfreiheit) werden nur Sprachwerke erfasst, nicht aber Werke der bildenden Kunst. Briefmarken fallen nicht unter § 5 Abs. 2 UrhG.

4. Eine Zustellung im Sinne von §§ 929 Abs. 2, 183 ZPO an einen Schuldner in den USA ist durch Postsendung mit internationalem Rückschein wirksam.

LG Hamburg: Keine Störerhaftung von Wikimedia e.V für Wikipedia

1. Der Verein Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Betreiber der deutschsprachigen Wikipedia und hat auch keine redaktionelle Funktion hinsichtlich der Wikipedia-Inhalte.

2. Wikimedia Deutschland macht sich die Inhalte der Wikipedia nicht zu eigen. Dass der Verein durch die Suchmaschine auf www.wikipedia.de den Zugang zur Wikipedia erleichtert, ist insofern nicht ausreichend. Auch wird aus der Gestaltung der Wikipedia deutlich, dass die Inhalte von Nutzern erstellt werden und nicht von einer Redaktion der Wikipedia, bzw. des Vereins Wikimedia Deutschland.

3. Wikimedia Deutschland haftet nicht für rechtswidrige Äußerungen, die lediglich in der Versionshistorie der Wikipedia abrufbar sind. Denn ein adäquat-kausaler Beitrag im Sinne der Störerhaftung ist dann nicht mehr anzunehmen, wenn eine lediglich mittelbare Verknüpfung von Internet-Seiten verschiedener Anbieter untereinander gegeben ist.

LG Köln: Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen

1. Wikimedia Deutschland ist nicht Täterin für bei Wikipedia veröffentlichte rechtswidrige Behauptungen. Ob eine Mitstörerhaftung in Frage kommt, wird offen gelassen.

2. Wird eine Domain auf eine andere Internetseite mit einer Vielzahl von Unterseiten weitergeleitet, macht sich der Domaininhaber nicht sämtliche Inhalte der verlinkten Domain zu eigen.

3. Der Admin-C hat die Inhalte auf der von ihm verwalteten Domain nicht als eigene Inhalte zu verantworten.