Urteile zu Whitelist

OLG München: Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

1. Ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht. Wird das Whitelisting nämlich nicht zumindest teilweise gegen Entgelt, sondern immer unentgeltlich angeboten, so werden die Leistungen des Anbieters des Adblockers nicht abgesetzt, das heißt im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben, so dass es an dem für die Annahme einer geschäftlichen Handlung erforderlichen Unternehmensbezug fehlt.

2. Der nach § 18 Abs. 1 GWB sachlich und örtlich relevante Markt ist vorliegend weder der Markt der Werbeblocker noch der Markt der Freischaltung von Onlinewerbung, sondern der Markt des Zugangs zu Internetnutzern in Deutschland.

3. Der unentgeltliche Vertrieb der Software zur Vorbereitung eines entgeltlichen Whitelistings stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar. Der Adblocker ermöglicht es den Nutzern lediglich, nicht alle angebotenen Inhalte – insbesondere nicht die Werbeinhalte – abzurufen. Dabei bleibt das an die Gesamtheit der Nutzer gerichtete Angebot unverändert; lediglich beim konkreten Nutzer, der den Adblocker verwendet, erfolgt die von diesem gewünschte Nichtanzeige der vorgesehenen Werbeinhalte.

4. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die beanstandeten Verhaltensweisen aggressive geschäftliche Handlungen i.S.d. § 4 a UWG seien. Der Nachteil der Seitenbetreiber liegt nämlich lediglich darin, dass sie sich weiterhin mit der lauterkeitsrechtlich zulässigen Situation der Blockierung ihrer Werbung abfinden müssten, weil sie keine Whitelistingvereinbarung getroffen haben, und beschränkt sich deshalb auf die Folgen des Nichtabschlusses eines Geschäfts, so dass kein Ausnutzen zur Druckausübung gegeben ist.

OLG München: Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

1. Wird Whitelisting nicht zumindest teilweise gegen Entgelt, sondern immer unentgeltlich angeboten, so werden die Leistungen des Anbieters eines Ad-Blockers nicht abgesetzt, das heißt im weitesten Sinne gegen Entgelt vertrieben, so dass es an dem für die Annahme einer geschäftlichen Handlung erforderlichen Unternehmensbezug fehlt.

2. Die Vervielfältigung der aufgerufenen Webseiten im Arbeitsspeicher des Computers der Internetnutzer erfolgt mit Einwilligung der Klägerin und ist daher auch bei aktiviertem Adblock Plus nicht rechtswidrig. Der entgegenstehende Wille eines Seitenbetreibers ist nicht beachtlich, wenn der Widerspruch zur Nutzung der Seite nur mit einer unverbindlichen Bitte im Footer nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht wird.

3. Der Betreiber des Ad-Blockers haftet auch nicht als Teilnehmerin oder Störerin für eine Verletzung von Rechten der Klägerin als Datenbankherstellerin aus § 87 b Abs. 1 UrhG, wenn das Aufsuchen einzelner Unterseiten und das Betrachten eines Bildes, eines Videos oder eines Artikels durch den Internetnutzer im Verhältnis zum gesamten Inhalt der Website keine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Website darstellt. Dabei kommt es jeweils auf den einzelnen Internetnutzer und nicht auf die Gesamtheit mehrerer Nutzer an, da diese die Webseiten der Klägerin nicht gemeinschaftlich, also in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vervielfältigen

4. Eine marktbeherrschende Stellung liegt nicht vor, wenn allenfalls etwas über 20 % aller deutschen Internetnutzer den Adblocker verwenden.

OLG Köln: Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

1. Ein Verstoß gegen das Verbot der gezielten Behinderung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG liegt durch das bloße Blockieren von Werbung mittels der Software Adblock Plus nicht vor. Die Beklagte handelt nicht mit Schädigungsabsicht gegenüber der Klägerin, noch ist ihr Angebot geeignet, die wettbewerbliche Entfaltung der Klägerin übermäßig zu beeinträchtigen.

2. Die bezahlte "Whitelist"-Funktion der Software Adblock Plus ist eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird. Die Beklagte darf daher das Programm mit dieser Funktion in Deutschland nicht mehr vertreiben oder bereits ausgelieferte Versionen pflegen, soweit bestimmte Webseiten der Klägerin betroffen sind.

LG Frankfurt a.M.: Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb

1. Aufgrund der Vergütung von Online-Werbeinhalten nur für den Fall, dass sie für den Nutzer sichtbar sind bzw. angeklickt werden, verhindert ein Adblocker, dass sich deren Nutzer trotz der Verwendung der Inhalte der Webseite an der dafür notwendigen Werbefinanzierung beteiligen. Dies stellt eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG dar.

2. Die gezielte Ausschaltung fremder Werbung ist regelmäßig unlauter. Das mediale Gesamtprodukt der Antragstellerin umfasst nicht nur den redaktionellen Teil, sondern auch die im Online-Angebot enthaltene Werbung. In der Verhinderung des Anzeigens dieser Werbung durch die Software AdBlock liegt daher eine gezielte, unmittelbare Vereitelung der Werbung.