Urteile zu Volksverhetzung

BVerfG: Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG

1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.

2. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertigt kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.

VG Frankfurt: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk

1. Die innerhalb eines Wahlwerbespots propagierte Forderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" ist als Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Somit ist sie auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

2. Eine Rundfunkanstalt kann die Ausstrahlung eines solchen Wahlwerbespots verweigern.