Urteile zu Vervielfältigung

LG München: Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG bei Online-Videorecordern

1. Vervielfältigungen durch "Online-Videorecorder" sind gem. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig, wenn sie durch eine natürliche Person selbst, d.h. den Nutzer des Angebots erfolgt. Ist der Kunde allein Hersteller der Aufzeichnung, ist eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch hiernach zustimmungsfrei.

2. Die Hersteller-Eigenschaft richtet sich nach einer technischer Betrachtung. Der Endnutzer ist demnach insbesondere dann nicht Hersteller, wenn er nicht der ist, der die Aufzeichnung der Sendung unter Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung anfertigt.

3. Der Endnutzer ist Hersteller, wenn er durch Programmierung einen Aufnahmeprozess veranlasst. Dies ist zu verneinen, wenn er vorliegend keine Sendungen auswählen kann, die er aufzeichnen will und eine konkrete Anweisung zur Herstellung eines bestimmten Vervielfältigungsstückes durch den Kunden nicht möglich ist und die technische Bewerkstelligung dafür, dass ein konkretes Werk bzw, eine bestimmte Sendung körperlich festgelegt wird, allein von der Programmierung und Auswahl des Anbieters abhängt. Gegen die Hersteller-Eigenschaft spricht auch, wenn das Angebot so ausgestaltet ist, dass der Kunde das gespeicherte Werk nur eingeschränkt nutzen kann und zum Beispiel nach 24 Stunden nicht mehr kostenfrei auf die Aufzeichnung zugreifen oder eine Aufzeichnung nicht gezielt löschen kann.

EuGH: Zu flüchtigen Kopien von Webseiten im Cache

Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

EuGH: Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien - ACI Adam

Die Vergütungshöhe für die Privatkopieausnahme nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft darf nicht unter Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bestimmt werden, da dies zum einen die Verbreitung unrechtmäßiger fördern und damit die normale Verwertung beeinträchtigen würde, zum anderen hierdurch die Inhaber von Urheberrechten ungebührlich geschädigt werden könnten.

BGH: Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung als Vervielfältigung - Alpensinfonie

1. Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet.

2. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden. Auf die Vervielfältigung rechtswidriger Vervielfältigungen ist sie nicht entsprechend anzuwenden. Soweit die Vervielfältigungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, steht deshalb ein Anspruch aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 96 Abs. 1, § 16 UrhG dieser zu.