Urteile zu Vertragsverletzung

LG Köln: Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt einrichten

1. Das Aktivieren eines separaten WLAN-Signals für Dritte auf Routern bei Verbrauchern/Zugangsinhabern ohne deren vorherige Zustimmung stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG dar.

2. Geschäftliche Handlung im Sinne dieser Vorschrift ist nach § 2 Nr. 1 UWG sinngemäß jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens (Unternehmensbezug) nach Geschäftsabschluss mit „Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren und Dienstleistungen“. Der Internetanbieter fördert hier das eigene Unternehmen dadurch, dass durch die Aktivierung der sog. WifiSpots ihre eigenen Kunden mit einem möglichst weitreichenden, möglichst flächendeckenden WLAN-Netz versorgt werden sollen und dieses Angebot ggf. auch weitere Kunden anlockt. Zwischen diesem Verhalten und der Absatzförderung besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang. Denn ein solcher liegt dann vor, wenn die in Rede stehende Handlung des Unternehmens gerade das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen.

3. Geschäftliche Entscheidung ist im Sinne des § 2 Nr. 9 UWG u.a. „jede Entscheidung eines Verbrauchers … darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, …. oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden“. Die erstrebte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers im Sinne des § 2 Nr. 9 UWG ist die Gewährung der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Modems für ein zweites, Dritten zugängliches Signal im Gegenzug für die Möglichkeit des konkreten Verbrauchers, das auf diese Weise aufzubauende bzw. aufgebaute WLAN-Netz der Beklagten zu nutzen. Das Angebot eines solchen wiederum soll für Dritte so attraktiv sein, dass auch sie Kunden der Beklagten werden.

4. Die Freischaltung eines weiteren WLAN-Signals auf einem einem Kunden bereitgestellten Modem ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch den Kunden stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Denn der Internetanbieter stellt dem Kunden das Modem in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflicht zur Gewährung eines Internet-Zugangs zur Verfügung. Der vertragliche Zweck des Modems ist in der Regel die Nutzung durch den Kunden zum Telefon- bzw. Internetzugang. Dies liegt insbesondere vor, wenn weitere Nutzungen durch den Internetanbieter vertraglich nicht vorgesehen sind. Jegliche weitere Nutzung des Internetanbieters zu eigenen Zwecken stellt – unabhängig von der Eigentümerstellung an dem Modem – eine Vertragspflichtverletzung dar.