Urteile zu Vertikale Vertriebsbeschränkung

LG Köln: Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

Sogenannte "Bestpreisklauseln", nach denen sich Hotelunternehmen gegenüber Hotelplattformbetreibern verpflichten, ihre Hotelzimmer immer zu mindestens gleich günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen, wie sie das Hotelunternehmen auch über die eigene Website (enge Bestpreisklausel) oder andere Plattformen (weite Bestpreisklausel) anbieten oder anbieten lassen, sind als vertikale Vereinbarungen gemäß § 2 Abs. 2 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt.

OLG Frankfurt am Main: Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die - diskriminierungsfrei angewandten - Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.

2. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen, die Vertragsware über die Verkaufsplattform amazon.de zu vertreiben, weil dort weder eine qualifizierte Beratung noch die Signalisation einer hohen Produktqualität sichergestellt werden kann.

3. Ein generelles Verbot der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen ist jedenfalls dann nicht zur Sicherung eines Beratungsbedarfes und zur Signalisierung einer hohen Produktqualität erforderlich, wenn der Nutzer bei Kaufinteresse notwendig auf die eigene Website des Händlers weitergeleitet wird.