Urteile zu Vertikale Preisbindung

OLG Celle: Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

1. Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschränkung handelt.

2. Zur Frage der Spürbarkeit einer solchen Wettbewerbsbeschränkung, hier: Rabattaktion mit einer auf 12 bis 90 Dosen eines handelsüblichen Abnehmprodukts bei einem vorgegebenen Mindestpreis.