Urteile zu Vertikal-Gvo

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt wird sowie in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

3. Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung darstellt.

LG Köln: Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

Sogenannte "Bestpreisklauseln", nach denen sich Hotelunternehmen gegenüber Hotelplattformbetreibern verpflichten, ihre Hotelzimmer immer zu mindestens gleich günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen, wie sie das Hotelunternehmen auch über die eigene Website (enge Bestpreisklausel) oder andere Plattformen (weite Bestpreisklausel) anbieten oder anbieten lassen, sind als vertikale Vereinbarungen gemäß § 2 Abs. 2 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt.

OLG Frankfurt am Main: Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage

Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main:

1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines "Luxusimages" der Waren dienen, einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen?

2. Falls die Frage zu 1) bejaht wird: Kann es einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen, wenn den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems pauschal verboten wird, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden?

3. Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers darstellt?

4. Ist Art. 4 lit c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt?

OLG Frankfurt am Main: Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die - diskriminierungsfrei angewandten - Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.

2. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen, die Vertragsware über die Verkaufsplattform amazon.de zu vertreiben, weil dort weder eine qualifizierte Beratung noch die Signalisation einer hohen Produktqualität sichergestellt werden kann.

3. Ein generelles Verbot der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen ist jedenfalls dann nicht zur Sicherung eines Beratungsbedarfes und zur Signalisierung einer hohen Produktqualität erforderlich, wenn der Nutzer bei Kaufinteresse notwendig auf die eigene Website des Händlers weitergeleitet wird.

LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß.

2. Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise dann nicht als Verstoß gegen § 1 GWB bz. Art. 101 AEUV anzusehen, wenn dieses den Vertrieb von Waren regelt, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt.

3. Das in einem Vertriebsvertrag über ein selektives Vertriebssystem aufgenommene pauschale Verbot des Weiterverkaufs über Drittplattformen stellt eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Lit. c Vertikal-GVO dar und ist ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen.

4. Ein Anbieter sogenannter "Depotkosmetik" kann seinen Vertriebshändlern im Rahmen eines Depotvertrages den Vertrieb über Drittplattformen nicht allein schon deshalb verbieten, dass Ziffer 54 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO als qualitatives Merkmal vorzusehen scheint, es müsse auf der Drittplattform das Logo des Herstellers abgebildet werden, da diese sogenannte Logo-Klausel keine weitere Bindungswirkung entfaltet und anderenfalls faktisch dazu führen würde, dass Hersteller einen auch nach den tatsächlichen Umsätzen ganz wesentlichen Teil des Internetvertriebs ohne jegliche qualitative Differenzierung untersagen könnten.

5. Tz. 46 des Urteils des EuGH vom 13.10.2011 - C-439/09 - "Pierre Fabre Dermo - Cosmétique SAS" ist dahingehend auszulegen, dass allein das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen Markenimages die Einführung eines Selektivvertriebssystems nicht rechtfertigt.

LG Frankfurt: Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

1. Ein Produkthersteller kann seinen Vertriebshändlern im Rahmen eines Vertriebsvertrages den Vertrieb über Drittplattformen nicht allein schon deshalb verbieten, dass Ziffer 54 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO als qualitatives Merkmal vorsieht, es müsse auf der Drittplattform das Logo des Herstellers abgebildet werden, da diese sogenannte Logo-Klausel keine weitere Bindungswirkung entfaltet.

2. Ein genereller vertraglicher Vorbehalt der Erlaubnis des Vertriebs über Preissuchmaschinen ist als Vertriebsverbot auszulegen.

3. Ein Produkthersteller verstößt gegen das kartellrechtliche Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, wenn er seinen Vertragshändlern den Vertrieb über Dritt-Plattformen oder Preissuchmaschinen untersagt. Diese Verbote sind nicht im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems tatbestandlich privilegiert und stellen Kernbeschränkungen dar, die keine Freistellung nach der Vertikal-GVO erlauben.

OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels

1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine Kernbeschränkung dar, die eine ausnahmsweise Freistellung einer vertikalen Vertikalen Vertriebsbeschränkung nach Art. 2 Vertikal-GVO ausschließt.

2. Der Betroffene eines kartellrechtlich verbotenen Doppelpreissystems zum Ausschluss kann sich bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruchs auf die Beweiserleichterung nach § 252 S. 2 BGB berufen.

EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten erfolgen muss und die ein Verbot der Nutzung des Internets für diese Verkäufe zur Folge hat, eine bezweckte Beschränkung im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Art. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass die in Art. 2 der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht auf eine selektive Vertriebsvereinbarung anwendbar ist, die eine Klausel enthält, die de facto das Internet als Vertriebsform für die Vertragsprodukte verbietet. Dagegen kann auf eine solche Vereinbarung die Legalausnahme in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell anwendbar sein, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

OLG Karlsruhe: Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Aus-wahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produkts richten und auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seines Personals und auf seine sach-liche Ausstattung bezogen sind; sie müssen ferner einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden (vgl. EuGH Slg. 1977, 1875 - Metro/SABA I). Das gilt auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (Vertikal-GVO).

2. Die Anwendung der genannten Grundsätze ist nicht auf den Vertrieb von Luxuswaren beschränkt, die eine "Aura des Exklusiven" für sich beanspruchen. Sie gelten z.B. auch dann, wenn ein Hersteller von Markenartikeln (hier: Schulranzen und Schulrucksäcke) diese unter Anknüpfung an objektive Produkteigenschaften als hochpreisige Spitzenprodukte positioniert und deshalb Anforderungen an die Wiederverkäufer stellt, die auf eine angemessene Präsentation der Sortimentstiefe, eine fachkundige Beratung und eine Pflege des Markenimage zielen.

3. In einem solchen Fall können auch an den Vertrieb der Markenartikel über das Internet Anforderungen gestellt werden, die den genannten Zielen dienen; auch diese stellen dann keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wenn die Auswahlkriterien in diesem Zusammenhang einen Vertrieb über Auktionsplattformen wie ebay ausschließen, handelt es sich bei diesem Ausschluss ebenfalls um ein objektives, an die Art und Weise des Vertriebs anknüpfendes Auswahlkriterium.

4. Macht ein Hersteller von Markenartikeln, der ein solches qualitativ-selektives Vertriebssystem eingerichtet hat, die Belieferung eines Wiederverkäufers von der Einhaltung eines Auswahlkriteriums abhängig, welches den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen generell ausschließt - unabhängig davon, welche der verschiedenen, von der Auktionsplattform angebotenen Vertriebsformen gewählt wird -, so hat die auf Unterlassung dieses Verhaltens gerichtete Klage schon dann keinen Erfolg, wenn dem Markenhersteller bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete, vom Wiederverkäufer gewählte Vertriebsform (hier: Einzelverkauf ohne übergeordnete Präsentationsstruktur) nicht zuzumuten ist.