Urteile zu Verschlüsselung

AGH Berlin: Ende-zu-Ende verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) nicht erforderlich

1. Ein Anspruch darauf, dass das beA mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betrieben wird, besteht nicht. Der Anspruch lässt sich weder direkt noch mittelbar aus den gesetzlichen Vorgaben, der BRAO oder ZPO, ableiten.

2. Der gesetzlich geforderte sichere Übertragungsweg erfordert keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Ein relativ sicherer Übertragungsweg genügt dem rechtlichen Sicherheitsbegriff.