Urteile zu Versammlungsverbot

VG Dresden: Allgemeines Versammlungsverbot nicht durch polizeilichen Notstand gerechtfertigt - Heidenau

Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf sich die hierfür erforderliche Darlegung der Umstände in Bezug auf die Gefahrenprognose nicht darauf beschränken, lediglich Ereignisse des vergangenen Wochenendes zu erwähnen und für das kommende Wochenende eine Vielzahl an Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet vorherzusagen.

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Pirna: Allgemeinverfügung anlässlich der aktuellen Gefährdungslage für Versammlungen in Heidenau, vom 28. August 2015 bis 31. August 2015

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sieht angesichts der "zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch des gegenwärtigen Demonstrationsgeschehens vor der Erstaufnahmeeinrichtung" in Heidenau einen polizeilichen Notstand in seiner Zuständigkeit, da mittels der zur Verfügung stehenden Polizeikräfte der prognostizierten Lageentwicklung nicht gerecht gekommen werden könne. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, "dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und damit zur Schädigung schutzwürdiger Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, Unbeteiligten aber auch der zum Schutz von Versammlungen eingesetzten Polizei- und Ordnungskräften kommen würde."