Urteile zu Vergütungsregeln

OLG Karlsruhe: Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen Vergütung

1. Von Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern getroffene gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne des § 36 UrhG haben Indizwirkung auf die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für den Zeitraum, der vor Inkrafttreten der Vergütungsregeln liegt.

2. Die Indizwirkung der Vergütungsregeln ist umso stärker, je kürzer der Zeitpunkt oder der Zeitraum einer Periode zurückliegt, für den die Angemessenheit einer Vergütung zu bestimmen ist. Ist der zeitliche Abstand größer, so schwächt sich die Indizwirkung tendenziell ab.

EuGH: Monopolstellung/Vergütungsmodell einer Verwertungsgesellschaft - Kanal 5/TV4

1. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuchlich ausnutzt, wenn sie für die Vergütung der Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die Höhe der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Teil alles in allem in angemessenem Verhältnis zu der Menge urheberrechtlich geschützter Musikwerke steht, die im Fernsehen tatsächlich übertragen worden ist oder übertragen werden kann, und es keine andere Methode gibt, nach der die Nutzung dieser Werke und der Zuschaueranteil genauer festgestellt und mengenmäßig bestimmt werden können, ohne dass sie zugleich zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Kosten der Verwaltung der Vertragsbestände und der Überwachung der Nutzung der genannten Werke führen würde.

2. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur Verwaltung des Urheberrechts dadurch, dass sie die Gebühren, die sie als Vergütung für die Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen erhebt, je nachdem, ob es sich um private Fernsehgesellschaften oder öffentlich‑rechtliche Unternehmen handelt, unterschiedlich berechnet, ihre beherrschende Stellung im Sinne des genannten Artikels missbrauchen kann, wenn sie gegenüber diesen Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anwendet und sie dadurch im Wettbewerb benachteiligt, es sei denn, dass sich eine derartige Praxis objektiv rechtfertigen lässt.