Urteile zu Verfügungsgrund

OLG Frankfurt a. M.: Gegenabmahnung

1. Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist, rechtfertigt nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten. Insoweit muss eine Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich sein.

2. Bei einer Gegenabmahnung entfällt auch nicht automatisch schon deshalb der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleich gelagerten Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag als eine Reaktion auf eine vorausgegangene gegnerische Abmahnung darstellt, mit der gegnerische Ansprüche abgewehrt werden sollen.

3. Die Beendigung eines Wettbewerbsverstoßes beseitigt nicht dessen Wiederholungsgefahr.

4. Das Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann.

KG Berlin: Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung

1. Nach dem Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung entfällt regelmäßig der Anlass für eine darauf gerichtete einstweilige Verfügung.

2. Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll.

3. Um die Authentizität der Erklärung sicherzustellen, muss die Gegendarstellung schriftlich abgegeben werden, womit die Notwendigkeit einer einhändigen Unterschrift des Ausstellers verbunden ist. Dabei ist grundsätzlich eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit die Anforderungen an die Identifizierbarkeit des Betroffenen gelockert wären. Ausnahmen von diesen Erfordernissen kommen vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Person des entgegnenden Betroffenen bereits aus der redaktionellen Einleitung hinreichend deutlich hervorgeht oder wenn der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Wahrung seiner Anonymität hat.