Urteile zu Verbreitung

KG Berlin: Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von vertraglichen Regelungen, nach denen ein Nutzer-Account nicht übertragbar ist, der mit einem auf einer DVD erworbenen Spiel verknüpft ist. Dies gilt erst recht, wenn der Kunde das Spiel nicht in körperlicher Form erhält, sondern es online herunter lädt.

2. Die UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH ist nicht anwendbar, wenn bereits die Lauffähigkeit eines Computerspiels von dem Betrieb eines Nutzer-Accounts abhängig gemacht wird, da ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Rechteinhabers verbleibt und dem Nutzer lediglich aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses über den Nutzer-Account zur Verfügung gestellt wird.

3. Eine vertragliche Regelung, nach denen ein Nutzer-Account, der mit einem auf einer DVD erworbenen Spiel verknüpft ist, nicht übertragbar ist, ist nicht am Maßstab des § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG auf seine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, da es sich um keine technische Maßnahme handelt.

KG Berlin: Hinweisbeschluss zur Aussichtslosigkeit der Berufung wegen der Übertragung von Steam-Nutzeraccounts

1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln, nach denen ein Nutzer-Account nicht übertragbar ist, der mit einem auf einer DVD erworbenen Spiel verknüpft ist. Dies gilt erst recht, wenn der Kunde das Spiel nicht in körperlicher Form erhält, sondern es online herunter lädt.

2. Die UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH ist nicht anwendbar, wenn bereits die Lauffähigkeit eines Computerspiels von dem Betrieb eines Nutzer-Accounts abhängig gemacht wird, da ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Rechteinhabers verbleibt und dem Nutzer lediglich aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses über den Nutzer-Account zur Verfügung gestellt wird.

EuGH: Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet - ITV Broadcasting

1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst,

– die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

– mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden,

– obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können.

2. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art durch Werbung finanziert wird und auf diese Weise Erwerbszwecken dient.

3. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht.