Urteile zu Verbände

VG Berlin: Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise

1. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG kann einen Anspruch gegenüber dem Bundestag über die Anzahl der Hausausweise die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion ausgegeben wurden, begründen.

2. Der Anspruch umfasst auch die Namen der Verbände, an deren Vertreter aufgrund der Zeichnung und der Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagsfraktion Hausausweise ausgegeben wurden.

3. Bei der Ausgabe der Hausausweise handelt es sich nicht um parlamentarisches Handeln, sondern um Verwaltungstätigkeit des Bundestages. Dies liegt auch dann vor, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer die Anträge für Hausausweise zeichnen und befürworten.

4. Die Bekanntgabe der Informationen ermöglicht auch keine Rückschlüsse auf die Person des konkreten Parlamentarischen Geschäftsführers. Zudem ist kein Rückschluss auf die Namen von Abgeordneten oder Vertretern der Verbände nicht hinreichend wahrscheinlich.