Urteile zu Urheberrechtsverletzung

OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung erbringen, die nicht die Verpflichtung zur Kontrolle der Datenkommunikation zwischen den Kunden auf Begehung von möglichen Verletzungshandlungen beinhaltet.

2. Die Errichtung einer für eine solche Überwachung notwendigen Filter- und Sperrmaßnahmen durch Internet-Access-Provider als zentraler Schnittstelle für die Datenkommunikation wäre ohne gesetzliche Grundlage mit dem durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützten Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren.

3. Einem Internet-Access-Provider sind vorsorgliche DNS- und IP-Sperren nicht zumutbar, da dies eine Vielzahl von technischen Sicherheitsvorkehrungen in Form von Datenfiltern zur Folge haben müsste, die mit der Stellung der lediglich vermittelndem Infrastrukturdienstleister nicht vereinbar wären.

4. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG erlaubt im Wege richtlinienkonformer Auslegung nationaler Verbotsvorschriften kein Vorgehen von Rechteinhabern gegen "Vermittler" im Wege gerichtlicher Anordnungen, wenn in den zugrunde liegenden nationalen Rechtsvorschriften keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen enthalten ist.

BGH: Herausgabe des Quellcodes - UniBasic-IDOS

Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte Computerprogramm übernommen wurde, sondern lediglich einzelne Komponenten und es deswegen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass gerade die übernommenen Komponenten nicht auf einem individuellen Programmierschaffen desjenigen beruhen, von dem der Kläger seine Ansprüche ableitet.