Urteile zu Unterscheidungskraft

LG Nürnberg-Fürth: "Winnetou"-Buchtitel sind markenrechtlich geschützt

1. Die Buchtitel "Winnetou und Old Shatterhand", "Winnetou und der Schatz im Silbersee" (kurz: "Der Schatz im Silbersee") und "Winnetous Tod" sind schutzfähig, sie haben ursprüngliche Unterscheidungskraft als Werktitel. Die Tatsache, dass die Figuren des Winnetou und des Old Shatterhand dem Publikum durch eine Vielzahl von Kinofilmen, Festspielaufführungen, Comics und sonstigen Bearbeitungen bekannt sind, steht der Annahme der Unterscheidungskraft des Namens als Romantitel nicht entgegen. Dies gilt auch, für den etwaigen inhaltsbeschreibenden Charakter der Figuren.

2. Wird die Erstbegehungsgefahr weder durch eine verbale oder konkludente Rücknahme der Berühmung noch durch Aufgabe einer bestimmten Werbung beseitigt und schon gar nicht ernstlich erklärt, dass die beanstandete Handlung in Zukunft nicht vorgenommen werde, genügt die pauschale Behauptung, "Der Schatz im Silbersee" werde eine Bearbeitung des gemeinfreien Romans von 1890/91 sein, genügt hierfür angesichts des substantiierten gegenteiligen Sachvortrags der Klägerin nicht.

EuGH: Markenschutz bei Flagship-Stores - Apple Inc. / DPMA

Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.

BGH: Die Vision

Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BGH: Marlene-Dietrich-Bildnis II

a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.

b) Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen von Haus aus Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Dabei sind die in der betreffenden Branche bestehenden Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das angemeldete oder ein ähnliches Zeichen bereits benutzt wird - die Kennzeichnungsgewohnheiten und die tatsächliche Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Wahrnehmung des Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware oder Dienstleistung verstanden wird, kann auch dadurch beeinflusst werden, dass Marken bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise an bestimmten Stellen angebracht werden.

c) Einer Beschränkung der Marke darauf, dass der Schutz nur für die Anbringung des Zeichens an einer bestimmten Stelle begehrt wird (sogenannte Positionsmarke), bedarf es nicht, wenn - wie im Regelfall - praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten der Anbringung des Zeichens an verschiedenen Stellen auf oder außerhalb der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, bei denen das Zeichen vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird.

BGH: hey! – nicht als Marke eintragungsfähig

Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Ele-mente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Gruß-formel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.