Urteile zu Titelschutz

OLG Köln: www.dsds-news.de – Zum Anspruch auf Domainlöschung

1. Aus der bekannten Kurzbezeichnung der RTL-Sendereihe „Deuschland sucht den Superstar“ „DSDS“ ergibt sich kein zeichenrechtlicher Anspruch auf den Verzicht auf einen Domainnamen wie „dsds-news.de“, jedenfalls solange auf der unter dieser Domain betriebenen Internetseite lediglich Faninhalte zum gleichnamigen Sendeformat veröffentlicht werden und keine Nutzung im geschäftlichen Verkehr stattfindet. Ferner ist nicht anzunehmen, dass jede Benutzung der Domain „dsds-news.de“ zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Kennzeichen „DSDS“ der Fernsehsendereihe oder jedenfalls zu einer Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des innerhalb der Medienbranche als bekannt anzusehenden Zeichens führen muss.

2. Gleichfalls scheidet ein Löschungs- bzw. Verzichtsanspruch aus Namensrecht aus. Denn nicht jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes ist zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB. Dies ist nur der Fall, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst sowie schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.

3. Für Domainnamen, in denen die Buchstabenfolge „DSDS“ mit – auch nur schwach kennzeichnungskräftigen – Zusätzen kombiniert ist, bietet im vorliegenden Fall die Prioritätsregel einen angemessenen Interessenausgleich: Die Klägerin hätte sich die Domain „dsds-news.de“" dementsprechend vorher registrieren lassen können.

BGH: airdsl

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4

a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domain-namen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.

b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.

c) Eine markenmäßige Benutzung eines Domainnamens kommt auch dann in Betracht, wenn bei Aufruf des Domainnamens eine automatische Weiterleitung zu einer unter einem anderen Domainnamen abrufbaren Internetseite erfolgt.