Urteile zu Strafprozess

BGH: Sperrung von IP-Adressen durch Internetprovider

1. Eine Anordnung, die auf § 100a Abs. 1 StPO gestützt wird, ist auch ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleister. Der Eingriff bedarf einer rechtlichen Grundlage, die sich, anders als ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilen ist.

2. Die Verpflichtung des Providers zur aktiven Überwachung von Nutzern ist rechtswidrig. Der Telekommunikationsdienstleister hat nur die Kopie der Telekommunikation für die Ermittlungsbehörden auf der Ebene seiner geschäftsmäßigen Aufgabenerfüllung zu erstellen.

3. § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG untersagt den Dienstanbietern, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Dieses Verbot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt. Hierdurch wird den Anbietern lediglich aufgegeben, den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Kommunikation zu gewähren.

4. Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV derart einzuräumen, dass der Verpflichtete (hier: die Beschwerdeführerin) der berechtigten Stelle (hier: den Ermittlungsbehörden) am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen hat, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV keine detaillierte Regelung über die Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme enthält, folgt entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht, dass auch deren generelle Regelungen keine Geltung beanspruchen könnten. Diese bleiben über den Verweis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO weiterhin anwendbar, da sie unabhängig vom Einzelfall Vorgaben zur Abwicklung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG).

OLG Celle: Kein Eingriff in Pressefreiheit durch Sonderbehandlung mit Akkreditierung bei Entzug dieser

1. Bei einem Verstoß gegen die Anordnungen für das Verhalten im Sitzungssaal bei Strafverfahren kann die Presse-Akkreditierung entzogen werden.

2. Der Entzug der Presse-Akkreditierung stellt keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar, wenn diese nur eine Sonderstellung für Berichterstatter darstellt, z.B. während der Sitzung vor einer Sicherheitsscheibe zu sitzen oder einen freigehaltenen Platz zu sichern und die Berichterstattung auch ohne eine Akkreditierung möglich ist.