Urteile zu Stasi

OLG Hamburg: Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeit

Zum Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB i.V.m. Artt. 1, 2 Abs. 1 GG sowie zu den Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung. Hier in Zusammenhang mit einer möglichen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR.

LG Hamburg: Verdachtsberichterstattung - Tätigkeit als IM

1. Mit dem öffentlichen Auftrag der Medien und ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Veröffentlichung eines Verdachts den Medien als Verbreiterhaftung zuzurechnen wäre.

2. Der Vorwurf, der Kläger habe wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet, ist geeignet, ihn in seinem öffentlichen Ansehen herabzuwürdigen. In diesem Fall kommt es zu einer Beweislastumkehr gemäß § 186 StGB analog.

3. Eine Verdachtsberichtserstattung verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn sie nicht beweist und darlegt, dass der von ihr geäußerte Verdacht zutreffend ist.

4. Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, wenn an der Verbreitung des Verdachts ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht, der Sachverhalt sorgfältig recherchiert worden ist, hinreichende Anknüpfungstatsachen dafür vorliegen, dass der geäußerte Verdacht zutrifft, und der Sachverhalt ausgewogen dargestellt wird, ohne dass es zu einer Vorverurteilung des Betroffenen kommt.

OLG Koblenz: Zum Umfang einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter

1. Grundsätzlich ist für Gegendarstellungen kein kleinlicher Maßstab anzulegen, da die Widerlegung einer Tatsachenbehauptung im Allgemeinen mehr Raum in Anspruch nimmt als ihre erstmalige Aufstellung. Der Umfang des beanstandeten Textes ist daher keine starre Obergrenze für den Umfang der Gegendarstellung. Gerade bei schwerwiegenden Behauptungen wird in der Regel eine über den Umfang des Textes der Erstmitteilung hinausgehende Gegendarstellung nötig und zulässig sein, ebenso bei einer vereinfachten Darstellung eines vielschichtigen Vorgangs und dann, wenn die ursprüngliche Erklärung wieder in Erinnerung gerufen werden muss. Erst ein unangemessener Umfang der verlangten Gegendarstellung lässt den Anspruch entfallen.

2. § 9 Abs. 2 Nr. 2 ZDF-StV fordert nicht, dass sich der Anspruchsteller so kurz wie möglich fasst. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Verfügungskläger sich hätte kürzer fassen können. Entscheidend ist allein, ob der Umfang der Ausführungen in der gewählten Form – unter Berücksichtigung des der Verfügungsbeklagten zustehenden Rechts auf Rundfunkfreiheit - unangemessen ist.

3. Der Anspruch auf Gegendarstellung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den vorgebrachten Tatsachen eine eigene Tatsachenschilderung entgegenzusetzen. Bereits nach dem Wortlaut von § 9 Abs. 3 ZDF-StV ist der Anspruchsinhaber nicht darauf beschränkt, die Angaben des ZDF zu bestreiten, sondern kann in seiner Gegendarstellung „tatsächliche Angaben“ machen.

4. Eine Gegendarstellung kann auch lediglich Ergänzungen zur Erstmitteilung enthalten. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Erstmitteilung die Tatsachen verkürzt wiedergibt. Ein schutzwürdiges Interesse des Verfügungsklägers an dieser Form der Gegendarstellung ist gegeben, wenn die Ergänzungen für das Verständnis des Zuschauers erforderlich bzw. geeignet sind, die Erstbehauptung überzeugender zu widerlegen.

5. Leichte Verständlichkeit für den Zuschauer ist nicht Voraussetzung des Rechts auf Gegendarstellung.

6. Die (umstrittene) Frage, ob die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache führt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist zu bejahen. Entscheidend ist, dass der Schuldner nach der ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Gegendarstellung nicht mehr die Möglichkeit hat, seine Leistung zurückzufordern. Mit der Veröffentlichung wird die Gegendarstellung dem Publikum bekannt, der beim Publikum erzielte Eindruck ist nicht mehr rückgängig zu machen.

OLG Koblenz: Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter

1. Eine erneute Sendung einer Gegendarstellung ist zulässig, wenn die bereits erfolgte Gegendarstellung durch eine redaktionelle Entgegnung entwertet wurde, die nicht den Anforderungen entspricht, die an eine regelgerechte redaktionelle Entgegnung zu stellen sind.

2. Einem Anspruch auf Gegendarstellung steht nicht entgegen, dass der Verfügungskläger sich darauf beschränkt hat, die Behauptung der Verfügungsbeklagten zu negieren.

3. Eine Wiederholung der Erstmitteilung durch den Verfügungskläger ist zulässig, wenn dies der Verdeutlichung der Entgegnung und zu deren besseren Verständnis dient.