Urteile zu Standardangebotsverfahren

VG Köln: Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung im L2-BSA-Standardangebotsverfahren

1. Die Telekom hat einen Anspruch auf Neubescheidung des Eilbeschlusses der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung im Standardangebotsverfahren über den Zugang zu Bitstrom auf Layer 2 (Az. BK 3d-15/003) hinsichtlich der Abschaffung der Bandbreitenprofile der Access-Teilleistungen, der Anordnung einer festen Zuordnung einer L2-BSA-Access-Teilleistung zu einem spezifischen Übergabeanschluss, der Änderung der Liste der BNG-Versorgungsbereiche und der Anordnung eines KPI „Fehlerbehebungszeiten“.

2. Vorgaben an die Telekom im Eilbeschluss der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung (Az. BK 3d-15/003), die nicht innerhalb einer vorher angeordneten Frist umgesetzt werden können, damit die Telekom von einem Vectoring-Schutz Gebrauch machen kann, sind jedenfalls unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

3. Der Schutz des Wettbewerbs ist durch eine vorläufige Neubescheidung im Hinblick auf Umsetzungsfristen, wobei die Verpflichtungen der Telekom bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache unverändert bleiben, nicht erheblich betroffen.

4. Der Schutz der Wettbewerber ist nicht erheblich beeinträchtigt, da es sich bei den streitgegenständlichen und neu zu bescheidenden Klauseln um solche Vorgaben handelt, deren Erfüllung nach summarischer Betrachtung für die Telekom ohnehin unmöglich ist, sodass ein überwiegendes Vollzugsinteresse nicht besteht.

5. Es bestehen das Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens als unzumutbar ausschließende gewichtige Gründe für eine Anordnung, da die Telekom die von der Bundesnetzagentur formulierten Vorgaben in ihre AGB aufnehmen müsste und einem Kontrahierungszwang unterliegt, jedoch diese Vorgaben nicht umsetzen kann und damit einem Prozessrisiko unterliegt.